Handelskrieg vorerst abgewendet: Trump und Juncker verkünden Zugeständnisse im Zoll-Streit

Juncker und Trump 2017 beim G20 Gipfel in Hamburg

Vor den Handelsgesprächen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in den USA hat Bundesaußenminister Heiko Maas am Mittwoch klare Erwartungen formuliert und zu einer harten Haltung aufgefordert.

EU-Kommissionssprecher nennt Treffen mit Trump "produktiv" Die EU-Kommission hat die Gespräche mit US-Präsident Donald Trump über den Handelsstreit als "produktiv" bewertet. Ich hoffe, sie tun es. Und er dürfte damit recht haben, zumal gerade im landwirtschaftlichen Bereich eine gewaltige Subventionsmaschinerie läuft, ohne die die europäischen (teils aber auch die amerikanischen) Bauern die Weltmarktpreise gar nicht so sehr drücken könnten. Nur "faire Handelsabkommen" seien eine Alternative. Darunter versteht er wohl eben die völlige Aufhebung von Beschränkungen, Subventionen und Zöllen. Was genau er sich unter fairen Abkommen vorstellt, ist aber unklar. US-Präsident Trump wies darauf hin, dass Amerika und Europa für mehr als 50 Prozent des Welthandels stünden. Werden die Europäer darauf eingehen? Die EU bereitete für diesen Fall weitere Vergeltungsmaßnahmen vor. Trump kündigte an, die EU werde "eine Menge Sojabohnen" kaufen und ein großer Abnehmer von Flüssiggas werden. Trump und Juncker werden Insidern zufolge nach ihrem Treffen aller Voraussicht nach vor die Presse treten. Kurz vor dem Treffen mit Juncker gab sich der Republikaner betont kompromisslos: "Keine Schwäche", twitterte er und verwies auf das riesige US-Defizit im Warenhandel von 817 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr. Oettinger forderte jedoch von den USA, zunächst die Schutzzölle auf Stahl und Aluminium aufzuheben.

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Am Dienstag zeigte er sich bei einem Auftritt in Kansas City zuversichtlich, dass sich sein Land durchsetzen werde. "Wir müssen durchhalten", sagte Trump. Eine Lösung sei daher nicht in einer Woche zu erzielen. "Aber wir werden es hinbekommen". Ferner würde ein Abbau bürokratischer Handelshemmnisse sowie eine Reform der Welthandelsorganisation WTO angestrebt, erklärte Trump bei einer kurzfristig angesetzten gemeinsamen Pressekonferenz im Rose Garden des Weißen Hauses. Der US-Präsident ergänzte: "Was die EU uns antut, ist unglaublich".

Juncker plädierte für einen Verzicht auf weitere Zollerhöhungen und eine "Beruhigung der Gesamtlage", warnte aber auch Trump: "Wenn es zu Autozöllen kommt, dann muss die EU Gegenmaßnahmen ergreifen". Ein Sprecher bestätigte am Dienstag lediglich, dass sich Juncker vorher noch einmal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beriet.

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Juncker hat ein Angebot im Koffer mitgenommen. Es gehe darum, einen Handelskrieg zu vermeiden. Gleiches gilt für die von der EU eingeführten Importabgaben auf Whiskey, Motorräder und andere amerikanische Produkte.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat zu Beginn seiner Handelsgespräche in Washington versöhnliche Töne angeschlagen. Trump und Juncker sagten zudem eine Lösung für die bereits verhängten US-Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumlieferungen zu. Trump hatte Europa zuletzt bereits zum Feind erklärt - trotz der engen Verknüpfung der Wirtschaft und der Sicherheitsinteressen auf beiden Seiten des Atlantiks.

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