Leibwächter von Bin Laden festgenommen

Hier fiel die Entscheidung das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verfügte die Rückholung von Sami A

Es liege keine diplomatisch verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung vor, dass dem Tunesier im Falle der Rückkehr keine Folter drohe, teilte das Verwaltungsgericht am Freitagmorgen mit.

Verwirrspiel um Sami A.: Der als salafistischer Gefährder eingestufte Ex-Leibwächter des einstigen Al-Qaida-Chefs Osama Bin Laden wurde mit Einverständnis des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aus Deutschland nach Tunesien abgeschoben.

Nun soll Sami A. wieder nach Deutschland zurückgeholt werden - auf Kosten der Ausländerbehörde (TAG24 berichtete).

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BILD sprach mit ihm sowie mit den tunesischen Justizbehörden. Diese Ermittlungen müssten abgewartet werden. Sami A. sei umgehend in Gewahrsam genommen worden und werde verhört.

WELT: Tunesien will Sami A. nicht zurückschicken, sondern ihn selbst wegen möglicher Terrortaten vor Gericht stellen. Aus tunesischen Regierungskreisen hieß es, dass es noch keine Anfrage aus Deutschland zu dem Fall gegeben habe.

Sami A. wurde am Freitagmorgen nach Tunesien abgeschoben. Zu diesem Zeitpunkt saß Sami A. schon begleitet von Bundespolizisten in einer Chartermaschine, die ihn nach Tunesien brachte. Nach Auffassung des Gerichts war die Abschiebung "grob rechtswidrig" und verletzte grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien. Die Entscheidung vom Donnerstagabend sei um 8.27 Uhr an das Bamf gefaxt worden, sagte ein Gerichtssprecher. Es gibt nicht den geringsten Anlass, an der Integrität des Verhaltens und der rechtsstaatlichen Korrektheit der Landesregierung zu zweifeln.

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Das Ministerium verteidigt sich damit, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Abschiebungsandrohung noch am 11. Juli für rechtens erklärt habe. "Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als gebe es ein allgemeines Menschenrecht, das da lautet: Wir wandern jetzt in einen Staat unserer Wahl ein", sagte der Wissenschaftler dem Sender.

Dagegen sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, der Deutschen Presse Agentur, der Fall zeige in erschreckender Weise, "wie sehr sich Behörden und Gerichte vom gesunden Menschenverstand entfernt haben". Sein Abschiebeverbot hatte das Gericht mit fehlender Sicherheit für Sami A. vor Folter in Tunesien begründet.

Die FDP-Migrationspolitikerin Linda Teuteberg kritisierte den Rechtsstreit als "ein Stück aus dem Tollhaus". Das entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Zwar gelte "grundsätzlich, dass Gefährder Deutschland verlassen müssen", dabei müsse ein Innenminister sich aber immer noch "an Recht und Gesetz halten", erklärte der SPD-Politiker. Seit Jahren lebt er in Bochum, nun ist der Tunesier in sein Heimatland abgeschoben worden - trotz eines gerichtlichen Verbots. Er war 1997 zum Studium nach Deutschland gekommen. Im Jahr 2000 soll er eine militärische Ausbildung in einem Lager der Al-Kaida in Afghanistan erhalten und zeitweise zur Leibgarde von Osama bin Laden gehört haben. "Immerhin handelt es sich um einen ausreisepflichtigen Gefährder mit Al-Kaida-Ausbildung", sagte Schuster der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Wenn Sami A. tatsächlich der Bodyguard des 2011 getöteten bin Laden gewesen wäre, "hätten die USA ihn nie frei durch Deutschland laufen lassen".

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