Merkel und Seehofer haben sich geeinigt

Merkel beim Sommerinterview Schon erste Sekunden zeigen ganze Brisanz ihrer Lage

Dazu gehören aus CDU-Sicht geplante bilaterale Rücknahmeabkommen sowie das Zugeständnis, dass an der Grenze Flüchtlinge abgewiesen werden können, die mit einem Asylantrag in Deutschland gescheitert oder aber in Spanien oder Griechenland registriert worden sind. Wien hat dem offenbar bereits zugestimmt.

In der am Montagabend geschlossenen Vereinbarung heißt es, CDU und CSU wollten für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Falls es solche Abkommen gibt, "wollen wir nicht unabgestimmt handeln", heißt es in dem Beschluss der Unionsparteien. Damit wird es unwahrscheinlicher, dass die CSU in ihrer Zerstörungsbereitschaft aufs Ganze geht, alle ihre Minister aus dem Kabinett abzieht und die große Koalition verlässt.

Die unbekannte Variable in dem Kompromiss: Wie steht Koalitionspartner SPD zu den Transitzentren? Denkbar ist nach wie vor, dass die CSU in ihrem Ärger über Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht nur Seehofer, sondern auch Entwicklungsminister Gerd Müller und Verkehrsminister Andreas Scheuer aus der Regierung abberuft. Der grüne Spitzenpolitiker bemühte sich auch um etwas Gelassenheit: So oder so beginne auch nach dem nächtlichen Hin und Her ein neuer Tag. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, die CSU habe aus einer Sachfrage eine Machtfrage gemacht. Mit seiner Erpressungstaktik hatte Seehofer es nun endlich geschafft, die eigene Schicksalsstunde und womöglich auch die der Kanzlerin herbeizuführen. Klar ist, dass sie es für ihre Parteien sowie für den Erhalt der Union und der gemeinsamen Bundesregierung getan haben. Der damalige Parteichef Sigmar Gabriel lehnte solche Zentren vehement ab, der damalige Justizminister und heutige Außenminister Heiko Maas sagte, wer Transitverfahren einfach von Flughäfen auf Landesgrenzen übertragen wolle, schaffe "Massenlager im Niemandsland".

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KONRAD ADENAUER: Am 8. April 1959 verkündet der erste Bundeskanzler, sein Amt aufzugeben und Nachfolger von Bundespräsident Theodor Heuss zu werden. "Es hat sich wieder einmal gezeigt: Es lohnt sich, für eine Überzeugung zu kämpfen".

Der Mann für die weicheren Töne ist am Montagmorgen ausgerechnet einer, der ganz gut hinlangen kann. Oder er ordne als Innenminister Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenzen an - mit allen Gefahren für den Fortbestand der Koalition.

Er beendet einen langen Verhandlungstag mit einem Paukenschlag, der bei manchen in der CSU eine gewisse Fassungslosigkeit auslöst. Die Spitzen von CDU und CSU beraten am Montagnachmittag in Berlin über einen Ausweg aus dem Konflikt um die Asylpolitik. Er hoffe, dass der Kompromiss nicht an den Sozialdemokraten scheitere, sagte Caffier. Was Söder sehr auffällig nicht sagt: Ich bin froh, dass Seehofer weitermacht. Ähnliche Töne kamen aus der CSU. Das ist der Punkt, den Merkel ablehnt. "Man kann in einer Regierung viel erreichen, aber nicht außerhalb". Seine Stimme ist sehr sanft. Mit diesen Ländern sollen Verwaltungsabkommen geschlossen oder "das Benehmen" hergestellt werden. Merkel findet: doch, das sind sie.

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Man könnte den Kompromiss zwischen CDU und CSU allerdings auch einen bayerischen Sonderfrieden nennen. Söder hat die Landtagswahl im Oktober vor Augen.

Als Kompromissmöglichkeiten wurde in Unionskreisen genannt, dass die CSU der Kanzlerin mehr Zeit für die Umsetzung der erzielten Beschlüsse auf europäischer Ebene gibt. Der Unionsstreit droht sich zu einem Beben für die Parteienlandschaft auszuwachsen, in der - um im Bild zu bleiben - einzig die AfD in einem erdbebensicheren Bunker sitzt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht die CDU in dem Streit aber nicht in der Bringschuld.

Die Union hat sich kurz vor ihrer möglichen Spaltung doch noch einmal zusammengerauft. In jedem Fall war es schwer erträglich für jemanden, der es wie Seehofer gewohnt war, die Weichen zu stellen, nicht nur in seinem Hobbykeller bei seiner Modelleisenbahn, sondern auch als Ministerpräsident. Er hat ihm unter anderem krankhaften Ehrgeiz und andere Nettigkeiten vorgeworfen.

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