Nach Einigung: SPD legt bei Asylstreit nach

Im Asylstreit sind die Fronten zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer verhärtet

Ihre Botschaft: Nach der Einigung zwischen CDU und CSU in der Grenzpolitik will die SPD in der Sache endlich wieder mitreden - und mitentscheiden. Fraglich ist jedoch, wie groß die Bereitschaft der Union ist, den Sozialdemokraten etwas zu geben, auch wenn es nur ein anderer Name ist. Für Dienstag wurde ein weiterer Koalitionsausschuss angesetzt. Die SPD zeigt sich offen für den Einigungsvorschlag der Union, sieht laut Fraktionschefin Andrea Nahles aber noch "erheblichen Beratungsbedarf". "Wir haben das heute nur andiskutiert", sagte sie. "Seit Willy Brandt wissen wir, dass am deutschen Bundeskanzler nicht mal der Verdacht aufkommen darf, er sei erpressbar", sagt Gabriel vor einer SPD-Fraktionssitzung.

Asylbewerber, die über Österreich einreisen und schon woanders registriert worden sind, sollen nach dem Willen der Union im Grenzgebiet abgefangen werden und in Lager kommen, die nicht als deutsches Hoheitsgebiet gelten sollen. Merkel lehnte das ab. Auf dem Höhepunkt des Konfliktes verknüpfte Seehofer am Sonntag in einer CSU-Krisensitzung seine politische Zukunft als Innenminister und Parteichef mit einem Erfolg in dem Streit. Unter Hinweis auf das Europa-Recht hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Forderung von Seehofer abgelehnt, Flüchtlinge auch unabgestimmt mit anderen EU-Staaten an der Grenze abzuweisen. Die Beschlüsse dienten "der Steuerung und Ordnung und möglichst Verhinderung der Sekundärmigration". Der Kompromiss von Merkel und Seehofer, dem sie noch zustimmen muss, bringt die Partei jedoch in eine verzwickte Situation. Sofern die GroKo "vernünftige rechtsstaatliche Verfahren" sowie "europäische Lösungen" garantiere, werde die SPD ihre Zustimmung nicht verweigern, kündigte Parteivize Ralf Stegner im Deutschlandfunk an. "CDU und CSU haben einen Vorschlag von 2015 rausgekramt und verkaufen das als Einigung, sagte er". Vor allem die erforderlichen Abkommen mit Italien, Österreich und den anderen EU-Ländern seien noch lange nicht abgeschlossen. Damit sei "fast der Schlussstein zur Neuordnung der Asylpolitik" erreicht worden. "Die Sicherheit unseres Landes beginnt an der Grenze", sagte er.

Nach der Einigung von CDU und CSU auf eine gemeinsame Linie beim Umgang mit Asylbewerbern fallen die Reaktionen bei norddeutschen Politikern unterschiedlich aus. Er könne sich zudem nicht vorstellen, dass die österreichische Regierung eine Zurückweisung von Ausländern an der Grenze akzeptieren werde, sagte Meuthen.

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Der deutsche Asylkompromiss könnte daher an der Realität scheitern, kommentiert "Die Zeit".

Eine Umsetzung des Kompromisses hängt auch stark von Österreich ab. Dafür sollen (Punkt 2) Transitzentren eingerichtet werden, "aus denen die Asylwerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden" - wofür Verwaltungsabkommen geschlossen werden sollen. Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau."Ins gleiche Horn stößt der Vorsitzende der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurt in der "Welt": Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt."Dabei liege dieser schon jetzt "jenseits der Schmerzlinie".

Die CDU müsse sich fragen, wie weit sie sich von der CSU noch treiben lasse. "Wir haben in der EU eine neue Balance hin zu einer besseren Migrationspolitik durchgesetzt". Kurz wollte noch am Dienstag ausführlicher zu dem Kompromiss von CDU und CSU Stellung nehmen.

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Die Opposition reagierte mit Kritik auf den Unionskompromiss.

► Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger twitterte: "Transitzonen sind Masseninternierungslager".

Für FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann ist aufgrund der noch zu verhandelnden Abkommen mit anderen Staaten die Wirkung der Vereinbarung fraglich. "Damals war von riesigen Lagern die Rede, hier wäre ja die Idee, dass an drei Übergängen im Prinzip also sehr begrenzte kleine Zentren aufgebaut werden".

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Der AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge kritisierte den Kompromiss von CDU und CSU als "müden Rettungsanker der Union".

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