Neuer Brexit-Minister stellt Schlussabrechnung mit EU infrage

Großbritannien will Ende März 2019 aus der Europäischen Union austreten. Brüssel besteht darauf dass London seinen Anteil für gemeinsam getroffene Finanzentscheidungen bezahlt

London - Sie werde die weiteren Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens leiten, der bislang dafür zuständige Brexit-Minister werde sie dabei vertreten, erklärte May am Dienstag in einer Mitteilung an das britische Parlament.

Großbritannien will Ende März 2019 aus der Europäischen Union austreten. Brüssel besteht darauf dass London seinen Anteil für gemeinsam getroffene Finanzentscheidungen bezahlt
Brexit-Minister droht: Ausstiegsrechnung unter Vorbehalt

Raab sagte: "Die Verhandlungen gehen weiter, aber abgesehen davon machen wir auch Pläne für den Fall, was passiert, wenn wir kein positives Ergebnis erreichen".

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Ein Sprecher der EU-Kommission verwies am Montag in Brüssel lediglich auf den Deal zwischen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der britischen Premierministerin Theresa May vom Dezember 2017.

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Großbritannien will am 29. März 2019 die EU verlassen. Am Vortag hatte Rees-Mogg die EU als mafiaähnlich bezeichnet. Er führt in London die parlamentarische Lobbygruppe "European Research Group" an. Doch die Brexit-Verhandlungen stocken in entscheidenden Punkten - vor allem in der irischen Grenzfrage, wie die 27 verbleibenden EU-Staaten am Freitag in Brüssel nach Beratungen festhielten. Es blieben nur noch 13 Wochen, um eine Einigung zu finden. Großbritannien möchte nach dem Brexit eine Freihandelszone für Waren und Agrarprodukte, aber nicht für Dienstleistungen. Ohne Übereinkunft scheidet Großbritannien ungeregelt aus der EU aus. "Die Verhandlungen mit den Briten dürfen nicht von der Idee einer Bestrafung geleitet sein".

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