Salvini will keine im Meer geretteten Migranten von EU-Einsatzschiffen mehr aufnehmen

Italiens Innenminister Matteo Salvini

Er werde diesen Vorstoß, der für Schiffe mit aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen und Migranten gelten soll, beim EU-Innenministertreffen in Österreich ansprechen, erklärt er auf Facebook und Twitter.

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Italien will keine Schiffe mit aus Seenot geretteten Migranten mehr in seine Häfen lassen. Anders als die Politiker der Merkel-Regierung, die ihre vollmundigen Aussagen während des Wahlkampfs bereits am Wahlabend um 18.01 Uhr vergessen haben, macht sich Salvini dran, als italienischer Innenminister seine Versprechungen konsequent umzusetzen. Denn nicht der Innenminister, sondern das Verteidigungs- und das Außenministerium entscheiden über das Thema der EU-Missionen. Erst am Samstag hatte ein irisches Schiff des EU-Einsatzes Sophia 100 Migranten nach Messina auf Sizilien gebracht. Dieses behauptet, Salvini sei als Innenminister nicht für die EUNAVFORMED-Schiffe zuständig. "Unser Ziel ist, die Regeln zu ändern", so der stellvertretende Regierungschef. Nun trifft es auch internationale Grenzschutz- und Rettungseinsätze.

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In Kürze ist es auch den Schiffen anerkannter internationaler Hilfsorganisationen und Rettungsmissionen untersagt, italienische Häfen anzulaufen, sofern sie Migranten an Bord genommen haben. Italien sei verpflichtet gewesen, die Passagiere der "Samuel Beckett" im Rahmen einer von einer Vorgängerregierung ausgehandelten "verrückten" Vereinbarung aufzunehmen, mit der "die Interessen Italiens ausverkauft" worden seien, twitterte er. Salvinis fremdenfeindliche Partei Lega regiert Italien seit dem 1. Juni gemeinsam mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung.

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