Trump schlägt EU Verzicht auf alle Zölle und Handelsbarrieren vor

SAUL LOEB  AFP  Getty Images

Die USA sind der wichtigste Produzent der Hülsenfrucht.

Washington - Vor seinem Treffen mit der EU-Führung zum Handelsstreit hat US-Präsident Donald Trump einen Deal vorgeschlagen, an dessen Umsetzung er offenkundig selbst nicht glaubt.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zeigte sich unterdessen skeptisch über die am Mittwoch zwischen US-Präsident Trump und EU-Kommissionschef Juncker getroffenen Handelsabsprachen geäussert.

Er ist wirklich ein sehr hartnäckiger, sehr kluger und ein sehr guter Mann. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird an diesem Mittwoch im Weißen Haus versuchen, was etliche mittlerweile für aussichtslos halten. Während der Verhandlungen wollen beide Seiten keine neuen Zölle verhängen, damit auch keine Autozölle.

SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßt die Beilegung des Handelsstreits.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beurteilte das Ergebnis als positiv.

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Trump behalte sich auch weiterhin die Möglichkeit vor, Zölle auf Autos zu erheben, sagte ein ranghoher Mitarbeiter der US-Regierung am Donnerstag.

Dementsprechend scheinen die beiden Seiten, viele, wenn nicht die meisten der Kapitel der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) wiederzubeleben. Sie wollen nun Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter beginnen. "Die passende Beschreibung zeigt, wie wenig es bedeutet, dass Trump die aufgeschreckten Europäer jetzt wieder Freunde nennt". Peking hatte diese Aufschläge als Reaktion auf von Trump inKraft gesetzte Strafzölle auf chinesische Produkte verhängt. Juncker erklärte, die USA und die EU hätten vereinbart, während der Handelsgespräche keine weiteren Zölle zu erhöhen. Sein Land sei das "Sparschwein", das von anderen Staaten geplündert werde, erklärte er via Twitter.

Man werde nicht gegen den Geist des Abkommens verstoßen, sagte Trump.

Die Verhandlungen mit Washington sollen in erster Linie das Problem der US-Stahl- und Aluminiumzölle sowie die EU-Gegenmaßnahmen lösen.

"Wenn du keinen Stahl hast, dann hast du kein Land". Trump hat in seinem ersten Amtsjahr gezeigt, zu welcher Achterbahnfahrt er fähig ist.

Ziel der EU ist es vor allem, Trump von der Einführung von Sonderzöllen auf Autoimporte abzuhalten.

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Die Atmosphäre bei dem Treffen soll hervorragend gewesen sein - ganz anders zum Beispiel als beim letzten Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington. Ein nicht zu übersehender Seitenhieb gegen Trump, der am Dienstag so tat, als rücke Juncker nur wegen des von ihm aufgebauten Drucks an. "'Ich lasse aber niemanden unsere Farmer mobben".

EU-Handelskommissarin Malmström kündigte schon an, als Antwort auf US-Sonderzölle auf Autos habe die EU bereits eine "ziemlich lange Liste" mit Produkten für Vergeltungszölle erstellt. Und auch bei der Infrastruktur, um LNG-Lieferungen überhaupt verarbeiten zu können, fehlt es nach Angaben von Diplomaten in der EU noch. Gleichzeitig bestand der EU-Kommissionspräsident aber auf seine Forderung nach fairen Handelsbedingungen.

Ob seine Vereinbarungen mit Juncker der US-Landwirtschaft aber tatsächlichhelfen werden, erscheint höchst ungewiss. Die EU reagierte mit Gegenzöllen auf US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro. "Die EU-Kommission kann weiter auf unsere Unterstützung zählen". Es gebe noch Klärungsbedarf. An der Frage wäre laut Juncker "der Deal fast gescheitert".

"Die Welt": "Die Einigung mit den Europäern ist nun quasi ein Eingeständnis Trumps, dass er sich überhoben hat und dass er eine Frontbegradigung brauchte". Er warf Juncker vor, Trump einseitig entgegengekommen zu sein. Sie werden mindestens 120 Tage, also bis Ende November, dauern.

Daneben sollen Handelsbarrieren für Dienstleistungen, Chemikalien, Pharmazeutika und Medizinprodukte abgebaut werden und ein Dialog über Standards soll bürokratischen Aufwand reduzieren.

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