Wegen US-Sanktionen: Iran will 300 Mio. Euro Bargeld aus Deutschland fliegen

US-Botschafter Richard Grenell hat die Bundesregierung aufgefordert, den vom Iran geplanten Bargeld-Transfer von 300 Millionen Euro zu untersagen. "Wir ermutigen die deutsche Regierung auf höchster Ebene, zu intervenieren und dieses Vorhaben zu stoppen". Konkret geht es darum, Guthaben der staatlichen Europäisch-Iranischen Handelsbank in Hamburg bei der Bundesbank auszahlen zu lassen.

Auch Abgeordnete der Opposition im Bundestag äußerten sich kritisch. Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor von 300 Millionen Euro berichtet". Allerdings handelt es sich bei Irans Wunsch, das Geld abzuheben und nach Teheran zu fliegen, offenbar nicht um eine genehmigungspflichtige Aktion.

US-Präsident Trump hatte das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt und Sanktionen verhängt, weil er wie Israels Regierung der Meinung ist, dass der Iran trotz des Abkommens von 2015 weiter nach einer Atombombe strebe.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, Teil der Prüfung sei auch, "ob Verletzungen gegen ein Sanktionsregime vorliegen".

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Zuständig für die Prüfung ist die Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin. Die übrigen Partner im Abkommen, darunter Deutschland, stehen nach wie vor hinter den Verträgen. Nach der Ankündigung neuer amerikanischer Sanktionen muss das islamische Land fürchten, demnächst kaum noch an Guthaben im Ausland zu kommen.

Daher wächst offensichtlich der Druck, größere Geldmengen, die sich nicht mehr nach Iran transferieren lassen, per Barauszahlung und Transport mit einem iranischen Flugzeug nach Iran zu schaffen. Die neuen Sanktionen betreffen übrigens auch jene ausländischen Institute, die iranischen Banken bei Transaktionen helfen. Wenn die Bundesregierung nun den Geldtransfer untersagt, könnte das die Zukunft des Atomabkommens gefährden - denn entfallen wirtschaftliche und finanzielle Vorteile für Teheran, könnte das Abkommen endgültig tot sein und in der Region eine Aufrüstungsspirale drohen.

Erst am Wochenende sagte Präsident Hassan Ruhani: "Die Europäer zeigen (im Atomstreit) zwar immer ihren guten Willen, aber letztendlich sind praktische Entscheidungen und Schritte notwendig". Beide Staaten werfen Iran vor, Terrorismus im Nahen und Mittleren Osten zu fördern.

Als Begründung für den politisch brisanten Plan gab die iranische Regierung laut "Bild" gegenüber deutschen Behörden an, dass man das Geld "zur Weitergabe an iranische Personen, die mangels Zugang zu anerkannten Kreditkarten bei Auslandsreisen auf Euro-Bargeld angewiesen sind", brauche.

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In jedem Fall wäre es keine ganz kleine Fracht.

Mindestens 1,5 Millionen Scheine wären nötig für den Transport.

Eine andere Interpretation für die ungewöhnliche Transaktion bietet Michael Tockuss, Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Handelskammer (DIHKEV).

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