Zschäpe im NSU-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt

Zschäpe NSU-Prozess

Der Prozess dauerte mehr als fünf Jahre und 437 Verhandlungstage.

Eine Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der Haftstrafe wurde nach Angaben des Gerichtssprechers aber nicht verhängt. Es stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest - damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Auch die Mitangeklagten werden schuldig gesprochen. Für den bekennenden Nationalsozialisten waren zwölf Jahre Haft gefordert worden.

Das Gericht begründet gerade das Urteil, wie der Bayerische Rundfunk berichtet.

Beate Zschäpe während des Prozesses. Frühestens nach 15 Jahren kann die lebenslange Haft zur Bewährung ausgesetzt werden. "Wir werden gegen das Urteil Revision einlegen", teilte Heer in einer Verhandlungspause mit.

Der ebenfalls angeklagte Holger G. ist wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu drei Jahren Haft verurteilt worden.

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Zschäpe hatte fast 14 Jahre lang mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund gelebt.

Das Gericht verurteilte die Mitangeklagten zu Freiheitsstrafen. Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben wurde als Waffenbeschaffer für den NSU zu zehn Jahren Haft verurteilt. "Man spricht nach wie vor von einem Trio, obwohl man aus Zeugenbefragungen weiß, dass es mittelbar oder unmittelbar Unterstützer gegeben hat". G. hatte zugegeben, dem NSU-Trio einmal eine Waffe übergeben und den Untergetauchten mit falschen Papieren geholfen zu haben.

Zschäpes zwei Verteidiger-Teams hatten den Freispruch ihrer Mandantin von allen Morden und Anschlägen gefordert: Die 43-Jährige sei keine Mittäterin, keine Mörderin und keine Attentäterin.

André E. wurde für schuldig befunden, dem NSU-Trio bei der Tarnung im Untergrund geholfen zu haben, und muss für zwei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. München sprach die 43-Jährige des zehnfachen Mordes schuldig.

In Mecklenburg-Vorpommern soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss klären, inwieweit auch dortige Ermittler und Sicherheitsbehörden Fehler gemacht haben. Die Verteidiger hatten einen Freispruch von sämtlichen Anklagepunkten für ihren Mandanten gefordert. Der Senat sprach ihn der Beihilfe zum Mord in neun Fällen für schuldig. S. hatte gestanden, dem NSU die Ceska-Pistole übergeben zu haben, mit der die Neonazi-Terroristen später neun Menschen erschossen. Das Urteil nach langem Prozess wird mit Spannung erwartet. Die Untersuchungen brachten die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzämtern der Bundesländer, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) und den Polizeibehörden ans Licht. Damit muss der Bundesgerichtshof das Urteil überprüfen.

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Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, rief nach der Urteilsverkündung zu Solidarität mit Betroffenen und Hinterbliebenen der Anschläge auf. Gerichtssprecher Gliwitzy hat erklärt, dass die Urteilsbegründung den ganzen Tag über andauern werde.

Der "NSU-Skandal" schlug dann gewaltige Wellen in Deutschland. Der TGD-Vorsitzende Gökay Sofuoglu sagte am Mittwoch: Bundeskanzlerin "Angela Merkel und viele andere haben den Opfern eine lückenlose Aufklärung versprochen".

Das Interesse an der Urteilsverkündung war groß.

Götzl warf dem NSU vor, er habe "Angst und Verunsicherung schüren" und den Staat "als ohnmächtig bloßstellen" wollen. Rund um das Gericht gab es strenge Sicherheitsvorkehrungen.

Bundesweit sollen heute unter dem Motto "Fünf Jahre NSU-Prozess - Kein Schlussstrich" Demonstrationen stattfinden.

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