CSU: Seehofer glaubt an absolute Mehrheit in Bayern

AFP  JOHN MACDOUGALLInnenminister Horst Seehofer beim ARD-Sommerinterview mit Thomas Baumann

Das Umfragetief der Union geht laut Forsa-Chef Manfred Güllner also in erster Linie auf das Konto der CSU.

Seehofer forderte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Sonntag auf, sich bei den Ländern stärker für die Einrichtung solcher Zentren einzusetzen. "Die CSU in Bayern hat es durchgesetzt". "Aber das wollte die Koalition nicht", sagte Seehofer. Es gehe um Glaubwürdigkeit. Durch die Konzentration neu ankommender Asylbewerber in diesen Einrichtungen sollen deren Verfahren sowie die Rückführung abgelehnter Bewerber beschleunigt werden. Die sogenannten Ankerzentren sind Teil von Seehofers "Masterplan Migration".

Weniger zufrieden sind die Bürger mit ihren Ministerpräsidenten in den Bundesländern Hessen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und im Saarland.

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Er hoffe, das man in der nächsten Woche Klarheit erhalte, "ob es klappt". Möglicherweise müssten die Regierungschefs wegen der Komplexität noch einmal darüber reden. Konkret nannte Seehofer Verhandlungen mit Griechenland und Italien.

Der CSU-Chef äußerte sich aber erneut skeptisch über den Ausgang der Verhandlungen zur Rücknahme von Migranten, die von dort nach Deutschland kommen. Die Schwierigkeit bestehe darin, dass die Partner eine Gegenleistung verlangten. Außer Bayern wollen die meisten Länder vorerst aber nicht mitmachen. Es könne aber nicht sein, dass Deutschland mehr Migranten aufnehme als an der Grenze zurückweise. Er bekräftigte damit frühere Aussagen.

Seehofer erwartet außerdem bald eine Entscheidung darüber, ob Migrationsabkommen mit anderen EU-Staaten zustandekommen.

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Der Frage, ob er im Falle eines Scheiterns auf seinen Plan eines nationalen Alleingangs zurückgreifen werde, wich Seehofer aus. "Man muss als Regierungsmitglied diese Selbstverständlichkeit immer (.) akzeptieren".

Der CSU-Chef wies zudem Kritik an Äußerungen von ihm zur Asylpolitik zurück.

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