Italien: Schiff kehrt mit Flüchtlingen nach Libyen zurück

Italien und Malta haben ihre Häfen für private Seenotretter geschlossen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration steigt seitdem die Zahl der Toten im Mittelmeer

Ein italienisches Schiff soll mehr als 100 gerettete Flüchtlinge zurück nach Libyen gebracht haben.

Mehrere Seenotrettungsorganisationen werfen einem italienischen Schiff vor, 108 aus dem Mittelmeer gerettete Menschen zurück nach Libyen gebracht zu haben.

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Italien war 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt worden, weil es im Mai 2009 eine Gruppe von 227 Flüchtlingen aus Somalia und Eritrea nach Libyen zurückgebracht hatte. Menschenrechtsorganisationen und die UN hatten die Entscheidung damals als wegweisend bezeichnet. Diese geleitete dann das italienische Schiff in den Hafen von Tripolis, wo die Migranten unversehrt von Bord gehen konnten. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen erklärte am Dienstag auf Twitter, die Informationen in dem Fall würden geprüft. Libyen sei kein sicherer Hafen, und diese Handlung könnte internationales Recht verletzt haben.

Im Fall der Fälle müssten sich Schiffskapitäne demnach Anweisungen der libyschen Küstenwache widersetzen und selbst nach einem sicheren Hafen suchen. Diese hat in den vergangenen Wochen ihren Einsatz ausgedehnt. Italienische Behörden hätten dem Schiff die Anweisung gegeben, sich mit der libyschen Küstenwache abzusprechen, so die Zeitung "La Repubblica". "Die italienische Küstenwache hat nicht koordiniert und an keiner dieser Operationen teilgenommen". Die "Asso 28", ein Unterstützungsschiff für eine italienische Ölplattform im Mittelmeer, hatte 108 Migranten, fast ausschließlich junge und kräftige Männer aus Zentral- und Schwarzafrika, von einem Schlauchboot knapp außerhalb der libyschen Seezone aufgenommen.

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Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hatte am Abend von der Ankunft von 350 Migranten berichtet und gemeldet, es sei mit weiteren zu rechnen. "Das internationale Recht sieht vor, dass die im Meer geretteten Menschen in einen sicheren Hafen geführt werden". Italien hat sich zuletzt dagegen gesperrt. Ein Teil der Flüchtlinge wird aber weiterhin von europäischen Schiffen aufgenommen. Die "Asso Ventotto" ist ein Präzedenzfall. Auch der derzeit in Malta vor Gericht stehende Kapitän des Rettungsschiffes "Lifeline", Claus-Peter Reisch, wurde von den Italienern aufgefordert, sich mit der libyschen Leitstelle zu "koordinieren".

AfD-Politiker haben die Entwickler auf Twitter vereinzelt begrüßt.

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