Kieler Landgericht - Mehrjährige Haft für Biersteuer-Betrug

Die drei angeklagten Männer beim Prozessauftakt im Januar

Das Hamburger Landgericht verurteilte die drei Männer am Montag wegen schwerer Steuerhinterziehung. Der Staatsanwalt hatte im Rahmen einer Verständigung einen Monat mehr, die Verteidiger einen Monat weniger gefordert.

Möglicherweise seien sie auch durch andere missbraucht worden, sagte die Vorsitzende Richterin. Zudem ist der Umsatzsteuerschaden für den deutschen Fiskus in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro inzwischen reguliert.

Der Betrag wurde bei der deutschen Firma in Harrislee eingezogen, bei der der Angeklagte seine Ware orderte und europaweit über ein Netz von Scheinfirmen vertrieb, um Transportwege zu verschleiern.

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Nach dem Urteil kam der Angeklagte gegen Einziehung des Reisepasses und hohe Meldeauflagen bis zum Strafantritt frei.

Der zuletzt in Süddeutschland lebende Angeklagte saß in Untersuchungshaft.

Die hohen Haftstrafen sind nicht das Einzige, was den drei Betrügern nun droht: Sie müssen den französischen Steuerbehörden zusätzlich noch den Steuerschaden von sechs Millionen Euro zurückzahlen.

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Der 35-jährige Hauptangeklagte Vitali L., Inhaber einer Hamburger Logistikfirma, muss für fünf Jahre und sechs Monate ins Gefängnis.

Zwei seiner Helfer wurden zu jeweils drei Jahren verurteilt.

Sie hatten einer Bande mit weiteren Mitgliedern geholfen, rund 16 Millionen Liter französisches Bier in Deutschland zu versteuern und dabei mit fingierten Empfangsbestätigungen, Frachtbriefen und Packlisten die Behörden getäuscht. Der Haupttäter ließ sich darauf ein, zwischen August 2016 und Mai 2017 Empfangsbestätigungen für Bier auszustellen, das tatsächlich jedoch in Frankreich lagerte. Der Mann hat mehr als vier Millionen Euro Biersteuern am deutschen und dänsichen Staat vorbeigeschleust. Letztlich zahlten sie so nur 1,8 Millionen Euro an Abgaben, während in Frankreich 6,4 Millionen Euro fällig geworden wären. Erhoben wird die Steuer in dem Land, in dem das Getränk verkauft wird. Verstöße gegen die Steuerpflicht können in jedem EU-Land verfolgt werden.

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