Klöckner beharrt vor Dürre-Nothilfen auf Erntebilanz - Wirtschaft

Treffen zur Dürre am Dienstag in Berlin

"Eine Milliarde wäre wünschenswert, um die Ausfälle auszugleichen", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. "Der erste Schritt dahin muss sein, dass der Notstand erklärt wird und so die gesetzliche Grundlage geschaffen wird. Im zweiten Schritt müssen Bund und Länder ein Budget zur Verfügung stellen", so der Präsident des Deutschen Bauernverbands.

"Wir fordern jetzt Liquiditätshilfen, damit wir Betriebe, deren Ertrag mehr als 30 Prozent unter dem Schnitt der letzten Jahre liegt, direkt unterstützen können".

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Damit sich die Landwirte bei Schäden durch Hitze und Trockenheit besser selbst schützen können, forderte Ruckwied eine ermäßigte Steuer bei entsprechenden Versicherungen. In einigen Regionen Brandenburgs könnten die Ernteausfälle sogar bis zu 70 Prozent betragen.

Die Ministerin lässt derzeit Hilfen des Bundes für die von der Dürre betroffenen Bauern prüfen. Bundesagrarministerin Julia Klöckner will morgen das Kabinett über die Lage informieren. Er kritisierte, dass der Bund darüber erst nach Vorlage des Ernteberichts Ende August entscheiden will. Entscheidungen müssten "in den nächsten Wochen fallen, da brauchen wir nicht auf eine endgültige Erntestatistik zu warten".

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Die Trockenheit hat vor allem Kartoffeln, Mais und Zuckerrüben stark geschädigt. Erst wenn Schäden von "nationalem Ausmaß" festgestellt werden, kann sich auch der Bund beteiligen. Das trifft zum Beispiel Milchbauern, die auf Gras und Heu als Futter für ihre Tiere angewiesen sind. Eine kleine Entlastung sei für den einen oder anderen Bauern, dass die Erzeugerpreise um etwa zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen seien.

Auch die für Landwirtschaft zuständige Vizechefin der Unions-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann (CDU), sprach sich in den Funke-Zeitungen für eine finanzielle Unterstützung aus.

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Trier/Berlin. Während die Region bisher noch glimpflich davonkommt, hat die Dürre für viele Bauern in Nord- und Ostdeutschland dramatische Folgen. "Die Lage ist ernst, es geht um Existenzen", sagte sie. "Gerade viele der kleinen und mittleren Betriebe haben sich von den Krisen der letzten Jahre kaum erholt", sagt sie. Die Betriebe hätten keine Rücklagen mehr. "Ihnen fehlt Liquidität." Connemann brachte eine mögliche Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft im August ins Gespräch. So warnt die SPD beispielsweise davor, einen wirtschaftspolitischen Präzendenzfall zu schaffen. Natürlich könne man in Ausnahmesituationen kurzfristig helfen, "dem grundsätzlichen Problemen wird man damit aber nicht gerecht", sagte Spiering. Wie jeder Betrieb sei sie damit Risiken ausgesetzt. Statt nun ausschließlich kurzfristige Hilfen verfügbar zu machen, müsse die Politik in eine zukunftsorientierte Ackerbaustrategie investieren.

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