Neue Sanktionen: Russland wirft USA Polizeistaat-Methoden vor

Giftgasanschlag jetzt auch mit weiteren politischen Folgen

Das US-Außenministerium verkündete am Mittwoch dennoch neue Sanktionen gegen Russland. Grundlage sei die Feststellung, dass die russische Regierung "chemische oder biologische Waffen im Verstoß gegen internationales Recht eingesetzt hat oder tödliche chemische oder biologische Waffen gegen ihre eigenen Staatsbürger benutzt hat". Dadurch würden nun neue Sanktionen ausgelöst. Trump war im vergangenen Monat in Helsinki zu einem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengekommen.

Die USA haben unter einem vorgetäuschten Vorwand "drakonische" Sanktionen gegen Russland verhängt, ohne Erklärungen abgegeben zu haben.

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Sergej Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank in der englischen Stadt Salisbury gefunden worden. Um den 22. August herum sollten die Strafmaßnahmen dann in Kraft treten.

Der Fall löste eine schwere diplomatische Krise aus. Dazu zählt unter anderem das Verbot, bestimmte Güter und Technologien dorthin zu exportieren. London geht davon aus, dass die beiden mit dem Kampfstoff A234 vergiftet wurden, der in Großbritannien als "Nowitschok" bekannt ist, und macht Russland für den Anschlag verantwortlich. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück. Der Kreml reagierte mit der Ausweisung ähnlich vieler Diplomaten.Alleine die USA hatten 60 Russen zu "unerwünschten Personen" erklärt und sie ausgewiesen. Die Bundesregierung hatte vier Diplomaten ausgewiesen.

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Der Vorsitzende des Außenausschusses im Föderationsrat Konstantin Kossatschow sagte, die USA führten sich wie ein Polizeistaat auf.

Die neuen Sanktionen dürften die Beziehungen zwischen Washington und Moskau weiter verschlechtern. Die Regierung in London begrüßte die Ankündigung neuer Strafmaßnahmen durch die "US-Verbündeten", wie ein Regierungssprecher nach Angaben der Nachrichtenagentur Press Association mitteilte. US-Geheimdienste werfen Russland vor, sich in US-Wahlen eingemischt zu haben und weiter einzumischen. Sie werden unter dem vorgetäuschten Vorwand verhängt, die Regierung der Russischen Föderation hätte gegen den britischen Bürger Sergej Skripal und seine Tochter den nervenparalytischen Stoff ‚Nowitschok' eingesetzt. Nach Sanktionen gegen Syrien und Nordkorea kommt es erst zum dritten Mal zu Sanktionen auf dieser gesetzlichen Grundlage, wie das Außenministerium angibt.

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