Streit um Pastor unter Hausarrest: USA verhängen Sanktionen gegen Türkei

Dass die USA wegen des Falls nun Sanktionen gegen Mitglieder der türkischen Regierung verhängen, deutet darauf hin, dass die US-Regierung die Unabhängigkeit der türkischen Justiz in Zweifel zieht.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Vereinigten Staaten im Streit um den in der Türkei angeklagten amerikanischen Pastor Andrew Brunson eine "evangelikale, zionistische Mentalität" vorgeworfen. "Beide haben führende Rollen bei der Inhaftierung und Festnahme von Pastor Brunson gespielt", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders. Durch die Sanktionen werden mögliche Vermögen der Minister in den USA eingefroren, außerdem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit ihnen machen.

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Die US-Regierung beharrt darauf, dass Brunson unschuldig ist. Trump hatte am Donnerstag auf Twitter mit "weitreichenden Sanktionen" gedroht, ohne Details zu nennen.

Kurz nach Verkündung der Sanktionen teilte die Sprecherin von US-Außenminister Mike Pompeo mit, dieser habe mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu telefoniert und werde ihn kommende Woche treffen. Beide wollten sich in Singapur am Rande des Asean-Regionalforums am Freitag und Samstag treffen. Er war Pastor an einer Kirche in der Küstenmetropole Izmir, als er im Oktober 2016 - wenige Monate nach dem Putschversuch in der Türkei - festgenommen wurde. Hintergrund schienen zunächst Visaprobleme zu sein, nach US-Angaben sollte Brunson ausgewiesen werden. Im Dezember verhängte ein Gericht dann aber Untersuchungshaft gegen Brunson. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 35 Jahre Haft für Brunson. Ankara macht die Gülen-Bewegung für den gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 verantwortlich und geht mit aller Härte gegen ihre Anhänger vor. Ein Gericht habe die Untersuchungshaft wegen gesundheitlicher Probleme Brunsons in Hausarrest umgewandelt. Dass Brunson weiterhin festgehalten werde, "ist schlicht inakzeptabel", sagte Finanzminister Steven Mnuchin. Erdogan fordert von den USA dessen Auslieferung.

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Pence hatte vergangene Woche Brunson als "Opfer religiöser Verfolgung" bezeichnet. "Dieser unschuldige Mann des Glaubens sollte freigelassen werden, und es sollte ihm erlaubt werden, in die Vereinigten Staaten von Amerika zurückzukehren". Im Streit um Brunson hat die türkische Regierung immer wieder auf die Unabhängigkeit der Justiz in dem Land verwiesen.

Zur Begründung der Sanktionen erklärte das Finanzministerium, Gül und Soylu seien für Brunsons Festnahme sowie für "schwere Menschenrechtsverstöße" in der Türkei verantwortlich.

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Das türkische Außenministerium verurteilte am Mittwochabend die "aggressive Haltung" der USA und forderte die Rücknahme der "falschen Entscheidung". Nach der Entscheidung der Türkei, von Russland S-400-Luftabwehrraketen zu kaufen, gab es zudem Forderungen im US-Kongress, Ankara keine F35-Kampfflugzeuge zu verkaufen. Sie sollten ihren "Ansatz überdenken", bevor sie der Allianz mit der Türkei weiteren Schaden zufügten. Außenminister Cavusoglu warnte, die Sanktionen würden "nicht unbeantwortet bleiben".

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