Trump fordert Ende der Russland-Ermittlung - Politik

Donald Trump

US-Präsident Donald Trump hat Justizminister Jeff Sessions aufgefordert, die Ermittlungen wegen der möglichen Beeinflussung der Präsidentenwahl 2016 durch Russland umgehend einzustellen. Sessions ist für Mueller aber gar nicht zuständig.

"Das ist eine schreckliche Situation, und Justizminister Jeff Sessions sollte diese zurechtgebastelte Hexenjagd sofort beenden, bevor sie unser Land noch weiter beschmutzt", heißt es in dem Tweet.

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Mueller untersucht seit mehr als einem Jahr die mutmasslichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 und mögliche diesbezügliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau. Wegen Befangenheit hält er sich aber heraus - was Trump massiv missfällt. Die Oberaufsicht über diese Ermittlungen führt seitdem Vizejustizminister Rod Rosenstein.

Trump bezeichnet Muellers Ermittlungen regelmäßig als "Hexenjagd", die aus dem Frust der Demokraten über die Wahlniederlage ihrer Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton entstanden sei. Präsidenten-Sprecherin Sanders erklärte, es habe sich nicht um einen Befehl Trumps an den Justizminister gehandelt, sondern lediglich um eine Meinungsäußerung. Sollte Trump es nicht bei Tweets belassen und die Mueller-Ermittlungen tatsächlich beenden wollen, könnte er dies folglich auch nicht selbst tun, sondern müsste dies über das Justizministerium erwirken. Auch hat er immer wieder seiner Wut darüber freien Lauf gelassen, dass Sessions die Aufsicht über die Ermittlungen abgetreten hatte. Es ist ungewöhnlich, dass ein US-Präsident sich auf solche Weise in eine Untersuchung des FBI einmischt.

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Beobachter gehen davon aus, dass es Muellers Hauptziel ist, durch die Anklageerhebung Druck auf Manafort auszuüben, um ihn dazu zu bewegen, Informationen über die vermutete geheime Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Wahlkampfteam Trumps zu liefern.

Am Dienstag hatte ein Bundesgericht in Virginia den Prozess gegen Trumps ehemaligen Walkampfmanager Paul Manafort eröffnet, der insgesamt 18 Steuer- und Betrugsstraftaten begangen haben soll. Bevor Manafort zu Trumps Team stieß, arbeitete er als politischer Berater für die frühere prorussische Führung in der Ukraine. Im August musste der Lobbyist allerdings bereits wieder gehen.

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Trump distanzierte sich am Mittwoch zum wiederholten Mal von seinem Ex-Wahlkampf-Chef. Der 69-Jährige habe nur für eine sehr kurze Zeit für ihn gearbeitet, schrieb der Präsident.

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