Ausstieg aus der Kohle:Kommission schlägt konkreten Termin vor

Schaufelradbagger

Bis dahin sollten die Beratungen eigentlich geheim bleiben, doch jetzt sickerte ein Ausstiegskonzept von Kommissions-Co-Chef Ronald Pofalla (59, CDU) durch.

Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete und frühere Vize der auch für Bergleute zuständigen Gewerkschaft IG BCE, Uli Freese (SPD), zeigte sich entsetzt über Pofallas Vorstoß.

In dem Schreiben schlägt der Ex-Kanzleramtsminister und Bahn-Vorstand laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" einen Zeitraum für das Braunkohle-Aus von 2035 bis 2038 vor.

"Mit seinem Vorschlag hat sich Herr Pofalla als Vorsitzender der Kommission diskreditiert", wettert Rohwer gegen seinen Parteikollegen. Das Gremium sei obsolet, wenn es Vorfestlegungen gebe, sagte der Regierungschef am Samstag: "Die Arbeit der Kommission hat nur einen Sinn, wenn sie an Fakten orientiert ist und ergebnisoffen".

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte Aufklärung zur Arbeit der Kommission. Wie der SPIEGEL in der aktuellen Ausgabe berichtet, hat Ronald Pofalla, einer der vier Vorsitzenden der Kommission, nach einer Reihe von Gesprächen mit den Mitgliedern der Kommission eine Kompromisslinie erarbeitet und diese im Bundesumweltministerium sowie im Kanzleramt vorgestellt.

Das Umweltministerium bestätigte am Samstag, dass es Gespräche gegeben habe.

Geplant ist dem Bericht zufolge, in einem Sofortprogramm Kraftwerke mit einer Leistung von insgesamt fünf bis sieben Gigawatt bis zum Jahre 2020 vom Netz zu nehmen und gegebenenfalls als Reserve zu behalten.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" soll bis zum Jahresende eine Strategie zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten. Zu den Inhalten wollte sich eine Sprecherin aber nicht äußern.

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Auch Maßnahmen zur Bewältigung des Strukturwandels in den betroffenen Braunkohleregionen sollen demnach in einem Bundesgesetz festgeschrieben werden. In das Gesetz sollen allerdings keine konkreten Ämter aufgenommen werden, sondern eine Zahl von Bundesbeamten, die in dem vom Strukturwandel am stärksten betroffenen Gebiet in der Lausitz arbeiten sollen. Dazu zählten neben dem Ausbau von Breitbandnetzen und der Eisenbahnstrecke von Görlitz in Sachsen nach Berlin auch die Ansiedlung von Bundesbehörden.

Die Grünen zogen einen anderen Schluss: Der angedeutete Kohleausstiegs-Kompromiss würde in Brandenburg eine Erweiterung des Tagebaugebietes Welzow-Süd überflüssig machen. Gerber, der am 19. September aus dem Amt ausscheidet, ist gegen ein festes Ausstiegsdatum.

Der brandenburgische CDU-Landeschef Ingo Senftleben kritisierte seinerseits: "Die Strukturentwicklung ist für die Familien in der Lausitz zu wichtig, um ständig mit neuen Nachrichten Verunsicherung zu stiften". "Das wäre ein großer Erfolg für die Einwohner, die ihre Heimat nicht verlieren wollen", sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky. Dort tagt seit diesem Sommer die "Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" und hat die Aufgabe, den Ausstieg aus der Kohle vorzubereiten. Auch in Mitteldeutschland wird Kohle gefördert.

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