Chemnitz: Journalisten widersprechen Maaßen - und neue rechtsextreme Proteste

Hooligans und Nazis auf der Demo in Chemnitz am Montag Ende August. Nachdem Verfassungsschutz Chef Maaßen davon sprach dass es in der Stadt keine Hetzjagden gegeben hat ist eine Debatte um den Begriff entbrannt

Berlin (Reuters) - Auch nach den skeptischen Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen will der Inlandsgeheimdienst weiter prüfen, ob es in Chemnitz nach der Tötung eines Deutschen zu "Hetzjagden" gegen Ausländer gekommen ist. Zu einem Aufzug der rechtspopulistischen Bewegung "Pro Chemnitz" kamen am Abend nach Angaben der Polizei rund 2.300 Teilnehmer.

Maaßen hatte Bild gesagt, dem Verfassungsschutz lägen "keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben". Zu einem Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen zeigen soll, sagte Maaßen: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist".

"Präsident Maaßen wird nun erklären müssen, wie er zu seiner Bewertung kommt und warum er sie medial kundgetan hat", sagte Sensburg dem "Handelsblatt".

Auslöser der Proteste in Chemnitz war eine tödliche Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen mit kubanischen Wurzeln. Dabei bezogen sie sich auf ein Video, das die Jagd auf nicht-weiße Menschen zeigt. Er hege Zweifel, ob es zu regelrechten Hetzjagden auf Ausländer gekommen ist, sagte Maaßen der "Bild". Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg verlangte, dass Maaßen auch im Geheimdienstgremium des Bundestages für Aufklärung sorgt.

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AfD-Fraktionschef Alexander Gauland forderte Regierungssprecher Steffen Seibert auf, seinen Posten zu räumen.

Stattdessen die Verfassungsfeinde aus der Schusslinie zu nehmen und ohne Beleg oder Namensnennung von Beweisfälschungen zu sprechen, wirkt angesichts seiner Vorgeschichte fast wie ein Rücktrittsgesuch.

Der Welt am Sonntag zufolge ermittelt inzwischen das sächsische Landeskriminalamt. "Diese ständigen Vorverurteilungen in alle Richtungen müssen endlich aufhören", kritisierte Kauder außergewöhnlich heftig. SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem NDR, Maaßen sei im Amt "nicht mehr tragbar".

Auch Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann kritisierte Maaßen: "Wir haben Bilder gesehen, wir haben Zeugen gehört, wir haben gesehen, wie Menschen da den Hitlergruß offen auf der Straße gezeigt haben", sagte Oppermann. Dort werde Maaßen in der kommenden Woche Gelegenheit haben, "seine Behauptungen zu hinterlegen", sagte sie in Berlin.

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Die SPD-Fraktion fordert auch eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages zu dem Thema.

Nur wenige Stunden zuvor klang dieser Prüfungs-Prozess in den Aussagen von Hans-Georg Maaßen bereits ziemlich endgültig beziehungsweise vermittelt das Weglassen der zeitlichen Dimension den Eindruck eines abgeschlossenen Vorgangs. Dafür sollten der Verfassungsschutzpräsident sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) möglichst bald dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Viele namhafte Journalisten, die in Chemnitz waren, widersprechen Maaßen. Maaßen hatte zuvor die Echtheit des Films bezweifelt. Dass Maassen auch das Vertrauen der Bundeskanzlerin hat, mochte Regierungssprecher Steffen Seibert nicht bestätigen: "Herr Maassen hat eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe", sagte Seibert. Alles andere sei unverantwortlich. Grunert berichtete während der Demonstration in Chemnitz für das Portal.

All diese Ereignisse seien gut dokumentiert, sagte Restle - auch der Verfassungsschutz könne sie nachlesen. Eine Gruppe von Sozialdemokraten sei ebenfalls "von rechten Hooligans angegriffen worden". Laut einer AfD-Aussteigerin soll der Verfassungsschutzchef bei zwei Treffen mit der früheren AfD-Chefin Frauke Petry der Partei Empfehlungen für den Umgang mit Rechtsextremisten in den eigenen Reihen gegeben haben, was Maaßen und Petry als falsch zurückweisen.

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Auch Maaßens Kontakte zur AfD seien "mehr als mysteriös", sagte Weil. Er unterstütze Fake-News-Kampagnen, nach denen es bei den Ausschreitungen in Chemnitz keine rechte Gewalt und Straftaten gegeben habe.

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