Hambacher Forst: Polizei beginnt Räumung des besetzten Waldes

Aktivisten sitzen im Hambacher Forst auf einem Tripod und dahinter auf einem Pfahl unten stehen Polizisten

"Wir wissen nicht, was uns dort erwartet", sagte der Polizeisprecher mit Blick auf die Baumhäuser, die Kohlegegner bereits vor geraumer Zeit in dem Wald am Braunkohletagebau Hambach errichtet hatten.

Als Begründung für die Räumung führen die Behörden nicht den geplanten Braunkohleabbau an, sondern fehlenden Brandschutz in den Baumhäusern. Es sei davon auszugehen, dass bei den noch ausstehenden Eilanträgen ähnlich entschieden werde, sagte eine Gerichtssprecherin. Nachdem die Landesvertretung laut Polizei einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt hatte, begannen die Beamten am Mittag, die Aktivisten aus dem Gebäude zu tragen. Aus Protest haben Braunkohlegegner am Vormittag die Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Berlin besetzt. Beamte seien mit Zwillen beschossen und mit Molotow-Cocktails beworfen worden, warf die Polizei den Aktivisten vor. An mehreren Stellen hätten friedliche Demonstranten sich auf Zufahrtswege gesetzt und diese blockiert. Die Polizei fordert die Personen auf, den Tunnel umgehend zu verlassen und sich zu erkennen zu geben. Die 50 bis 60 Baumhäuser liegen in bis zu 25 Metern Höhe - entsprechend kompliziert ist es, sie zu räumen.

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Die Gruppe selbst erklärte, sie wolle die Landesvertretung so lange besetzt halten, bis die NRW-Landesregierung den Polizeieinsatz im Hambacher Forst beendet.

Herbert Reul (CDU), Innenminister des Bundesland, hat die umstrittene Räumung am Freitag verteidigt.

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Am Montag war ein Treffen zwischen Umweltverbänden und dem Energiekonzern RWE ohne eine Einigung geblieben. Längst ist er zu einem Symbol des Widerstands gegen den Braunkohle-Abbau geworden. Der gezielte Druck mit einer handschuhbewehrten Hand auf Nase, Mund und Auge einer jungen Frau, einer Brillenträgerin, die von mindestens drei Männern umringt ist, ist für die Journalisten ein "energisches Vorgehen gegen Aktivisten". "RWE ist eine Gefahr für den Wald und für das Klima weltweit", teilte die Sprecherin der Initiative, Karolina Drzewo, mit. Sie soll einen verbindlichen Zeitplan für das Ende der Kohleverstromung festlegen. Auch der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber, beide ebenfalls in der Kohlekommission vertreten, sind gegen die Räumung. Täglich strömen hunderte Unterstützer*innen in die Region im Kreis Düren in NRW, Umweltgruppen haben Massenproteste angekündigt, das mediale Interesse an der Thematik ist riesig und auch Politiker*innen kritisieren vermehrt die geplante Rodung des Waldes. Nun will der Konzern aber ab Mitte Oktober mit den Rodungen beginnen. "Unsere verbandlichen Gremien müssten in einem solchen Fall über eine weitere Mitarbeit in der Kohle-Kommission beraten". Der BUND erklärte, es liefen juristische Verfahren gegen eine Räumung. "Vor der Entscheidung im gerichtlichen Verfahren Fakten zu schaffen, ist eine weitere Provokation von RWE".

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