Keine Hetzjagden in Chemnitz: Verfassungsschutz widerspricht Merkel

Hans-Georg Maaßen zweifelt an Informationen über Hetzjagden

"Seine Aufgabe ist es, Verfassungsfeinde zu enttarnen und zu stellen, und er bewirkt mit seinen Äußerungen das Gegenteil, wenn er sie nicht unmittelbar belegen kann", sagte Nahles.

Auslöser der Proteste in Chemnitz war eine tödliche Messerattacke am 26. August auf einen 35-jährigen Deutschen mit kubanischen Wurzeln. Am vergangenen Donnerstag sei die Kriminalpolizei gekommen, um Spuren zu sichern.

Police block the right-wing demonstration following the killing of a German man in Chemnitz, in Chemnitz, Germany September 1, 2018. Demnach ist inzwischen auch der sächsische Staatsschutz und das polizeiliche Terrorismus- und Extremismus- Abwehrzentrum mit dem Fall befasst. "Hier werden die schlimmsten Erinnerungen an die dreißiger Jahre wachgerufen". Es müsse nun rasch geklärt werden, ob dieses Bildmaterial echt oder nicht echt sei, forderte CDU-Innenexperte Stephan Harbarth.

Dziuballa will indes nicht aufgeben. Das Geschehen in Chemnitz müsse richtig beschrieben werden, sagte er. "Scheitern" sei deshalb "keine Option". Wegen der Tat sitzen zwei Asylwerber in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen, einem Iraker, wird gefahndet. Seit der Gewalttat hat es in Chemnitz mehrfach Kundgebungen auch rechter Gruppen gegeben, die teilweise in Ausschreitungen mündeten.

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"Die Prüfung insbesondere hinsichtlich möglicher 'Hetzjagden' von Rechtsextremisten gegen Migranten wird weiter andauern", erklärte das Bundesamt (BfV) am Freitag.

Der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maassen, sorgt mit seinen Zweifeln an Berichten über "Hetzjagden" in Chemnitz für Wirbel.

Maaßen werde schon wissen, was es bedeuten könne, wenn er sich in die politische Debatte einmische, seine Behauptungen dann aber nicht belegen könne, heißt es in der Unionsfraktion. Dies sei ihm in der zugespitzten Art und Weise aber "gründlich danebengegangen".

Die entscheidende Frage sei, wieso Maaßen das der "Bild"-Zeitung gesagt habe und nicht dem Bundeskanzleramt, kommentierte unser Hauptstadtkorrespondent Frank Capellan im Deutschlandfunk Kultur die Äußerungen". Wie Schuster sagte, ist für Mittwochnachmittag eine Sitzung des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) angesetzt, das er leitet. Der Innenausschuss des Bundestages wird sich in einer Sondersitzung mit Maaßens Einlassungen befassen. Er verspreche sich davon, "mehr Fakten als Vermutungen und dadurch auch die Chance auf Entlastung" für Maaßen.

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Berlin/Chemnitz - Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel, dass es während der rechtsgerichteten Demonstrationen in Chemnitz zu regelrechten Hetzjagden auf Ausländer gekommen ist. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin: "Es hat dazu kein Gespräch der Bundeskanzlerin mit Herrn Maaßen in den letzten Tagen gegeben".

Der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zufolge sind auf Videoaufnahmen "eine Vielzahl von Straftaten" festgehalten, darunter Körperverletzung, Beleidigung und Landfriedensbruch. Daher werde es für Ermittlungen genutzt.

Auch Vertreter der Grünen und der FDP forderten Maaßen auf, umgehend Beweise vorzulegen und verwiesen auf die zahlreichen Ermittlungsverfahren nach den Ereignissen in Chemnitz sowie auf Video- und Fotodokumente. Rückendeckung erhielt er dagegen von Seehofer.

Steht Maaßen der AfD nahe?
Darin berichtet sie, Maassen habe sich mehrere Male mit Frauke Petry getroffen, als diese noch Chefin der AfD gewesen sei. "Da muss Herr Maaßen jetzt mal sagen, woher seine Zweifel eigentlich kommen". Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic forderte in den den "Funke"-Zeitungen eine "klare Zäsur und einen Neustart" beim Verfassungsschutz". Politik und Polizei sind alarmiert über das Ausmaß der Gewalt. "Mit dem Begriff Hetzjagd ist Schindluder getrieben worden", sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

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