Straßburg - Juncker hält letzte Rede zur Lage der EU

Deutscher Bundestag

"Wir können nicht bei der Ankunft jedes neuen Schiffes über Adhoc-Lösungen diskutieren", sagte Juncker bei seiner Rede "zur Lage der Europäischen Union" im Europaparlament in Straßburg. Europa müsse aufhören, Afrika nur mit den Augen eines Entwicklungshilfegebers zu sehen, dies wäre demütigend, so Juncker. Das Mandat der EU-Kommission endet im kommenden Jahr, im Mai stehen richtungsweisende Europawahlen an.

Weiter plädiert die Kommission auf eine stärkere Unterstützung der einzelnen EU-Staaten bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Eine informelle große Koalition aus Christdemokraten (Manfred Weber), Sozialdemokraten (Udo Bullmann) und Liberalen (Guy Verhofstadt) lobte Junckers Arbeit erwartungsgemäß, wobei Bullmann kritisierte, die Christdemokraten hätten bei den Ausführungen des Kommissionspräsidenten zur Migration nicht fleißig genug geklatscht und Verhofstadt von Europa und Afrika als "größtem Handelsraum der Welt" schwärmte.

Die EU forderte er mit Blick auf den befürchteten großen Angriff der syrischen Armee auf die Rebellenhochburg Idlib zu mehr Engagement auf. Ein Beispiel Junckers: Ein Großteil der europäischen Energiegeschäfte werde derzeit noch in US-Dollar abgewickelt. Die Union müsse den Blick darauf richten, "was um uns herum geschieht".

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Sein Postulat, die EU sorge dafür, dass es "nie wieder Krieg gibt, in uns und um uns herum" wirkt anhand der zahlreichen Militäreinsätze und der noch zahlreicheren Diskussionen dazu zumindest angreifbar. "Wir sollten der EU mehr Wertschätzung entgegenbringen, ihr Ansehen schützen". Der positivste dieser Aspekte für Juncker: die Union garantiere innerhalb Europas bereits seit vielen Jahrzehnten für Frieden. "Sie müssen dort, wo es sie inzwischen gibt, abgeschafft werden". Nationaler Patriotismus und europäischer Patriotismus schlössen sich dabei nicht aus, sagte der Kommissionschef. Ein entsprechendes Strafverfahren gegen Ungarn brachte das EU-Parlament am Mittwoch auf den Weg. Dennoch müsse man jetzt aufpassen, denn "Nationalismus, mit dem Hass gesät werde und der nur nach Schuldigen suche, ermögliche hingegen kein besseres Zusammenleben".

Um vergleichbare Blockaden künftig zu vermeiden, sollten bestimmte Entscheidungen künftig nicht mehr einstimmig getroffen werden müssen, sagte Juncker weiter.

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Die Hälfte der 2014 angekündigten Vorhaben, so Juncker, habe der Rat schon verabschiedet, für die andere Hälfte und für weitere Pläne verlangt er eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen- und Steuerpolitik. "Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden, ob ihre Bürgerinnen und Bürger in der Sommer- oder in der Winterzeit leben sollen", sagte Juncker.

Er will seine wichtigsten politischen Vorhaben bis zum Ende seiner Amtszeit im kommenden Jahr vorstellen (Audio-Link).

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