Umkämpftes Braunkohlegebiet: Polizei rückt in Hambacher Forst ein

NRW-Innenminister Herbert Reul

Aus Sicht von RWE ist die Rodung unvermeidbar, um die Stromproduktion in den Braunkohlekraftwerken zu sichern.

Im Hambacher Forst in NRW droht eine Eskalation. Gegen die Abholzung gibt es seit langem heftige Proteste von Waldbesetzern: Der Forst ist für Umweltschützer eine Art Symbol im Kampf gegen Kohleverstromung. Der Polizeieinsatz blieb am Mittwoch zunächst friedlich.

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Bei dem Einsatz wurden die Beamten nach Angaben der Polizei mit Pyrotechnik beschossen und von Holzplattformen auf Bäumen mit Urin und Fäkalien bespritzt. Teils seien Äste am Boden zersägt worden, um sie leichter abtransportieren zu können, berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur. Die Waldbesetzer und die teils linksextremistisch beeinflussten Gegner der Rodung seien bereit zu Gewalt gegenüber Mitarbeitern des Energiekonzerns und Polizeikräften, sagte Reul. Sie führten diverse Gegenstände u.a. für den Bau von Zwillen und Schussmaterial mit sich.

Das Energieunternehmen RWE Power will für den Braunkohleabbau mehr als 100 der verbliebenen 200 Hektar Wald abholzen. "Einzelne Bäume können gefällt werden, wenn sonst der Bagger nicht durchkommt", sagte Polizeisprecher Paul Kemen.

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Umweltschützer fordern einen schnellen Ausstieg aus der schädlichen Braunkohle und zumindest ein Rodungsmoratorium, solange die bundesweite Kohlekommission tagt. Die Zahl der Rodungsgegner ließ sich zunächst nicht feststellen. RWE wolle "offensichtlichen Müll" aus dem Wald beseitigen, teilte die Polizei per Twitter mit. Die Polizei räumt daher seit August die ersten Barrikaden und Camps. Davon hingen rund 10 000 Stellen und die Sicherheit der Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen ab. RWE sei Eigentümer des Hambacher Forstes, habe das Recht, den Wald zu roden und wolle davon demnächst Gebrauch machen. "Wir wissen's nicht genau, aber wenn der Tag dann kommt, dann muss die Polizei eben dafür sorgen, dass dieses Recht durchgesetzt werden kann". "Die Polizei versucht, die komplette Bewegung zu kriminalisieren und zu diffamieren", sagte Emil Freytag von der "Aktion Unterholz".

Die Aktivisten vor Ort wiesen Reuls Vorwürfe zurück. Bereits am frühen Morgen kontrollierte die Polizei im Bereich des gefährlichen Ortes zwei verdächtige, weibliche Personen. Die Polizei hatte diese Maßnahme damit begründet, dass aus dem Wald heraus Straftaten verübt würden.

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Die sogenannte Kohlekommission der Bundesregierung soll bis Ende des Jahres einen Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten und Vorschläge für die Finanzierung und Gestaltung des Strukturwandels in Tagebau-Regionen wie dem Rheinischen Revier vorlegen.

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