Verbände kündigen Verbraucherklage im VW-Skandal an

Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand

Nachdem der Automobilhersteller eingeräumt hatte, die Software der Abgasreinigung manipuliert zu haben, konnten geschädigte Fahrzeugfahrer in der Vergangenheit lediglich einzeln und bei vollem Kostenrisiko gerichtlich gegen VW vorgehen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der ADAC haben eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG (VW) wegen der Abgas-Affäre angekündigt. Sie soll am 1. November 2018, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Klagemöglichkeit, in Kooperation mit dem ADAC eingereicht werden, erklärten Vertreter beider Verbände am Mittwoch in der Bundespressekonferenz in Berlin. Deshalb seien Prognosen schwierig.

Mit der Musterfeststellungsklage sollen Verbraucher die Möglichkeit bekommen, vertreten durch Verbände gemeinsam vor Gericht gegen ein Unternehmen vorzugehen.

Der VZBV will die Klage am 1. November am Oberlandesgericht Braunschweig einreichen - dann tritt das Gesetz in Kraft, das die neue "Einer-für-alle-Klage" ermöglicht. Mit der Einreichung der Musterfeststellungsklage leiste man "Pionierarbeit", sagte VZBV-Chef Klaus Müller.

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Sehen Sie im Video: Stichwort Dieselskandal - worum geht's? Beteiligen können sich demnach kostenlos alle, die einen Diesel der Marken Volkswagen, Audi, Skoda oder Seat mit Motoren des Typs EA 189 gekauft haben, für die es einen Rückruf gab. Das sind die Dieselfahrzeuge, für die das Kraftfahrt-Bundesamt vor zwei Jahren einen Rückruf angeordnet hat. Schadenersatzansprüche müssen Betroffene jedoch in einem weiteren Prozess dann durchsetzen lassen.

Zunächst muss mit der Musterfeststellungsklage untersucht werden, ob ein Anspruch auf Schadenersatz besteht. Danach könnte der Fall am Bundesgerichtshof landen. Ziel der Klage ist die Feststellung, dass Volkswagen mit Software-Manipulationen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und da-her Schadenersatz schuldet. Eine Eintragung kann erst nach Erhebung der Klage erfolgen. Denkbar ist auch, dass eine Wertminderung geltend gemacht wird. Betroffene Kunden sollten sich bis Ende des Jahres eintragen. Tausende Gerichtsverfahren sind die Folge - aber die allermeisten betroffenen Dieselfahrer haben nicht geklagt.

Gibt es nicht schon eine Musterklage im Fall Volkswagen? Entsprechende Informationen sind auf der vzbv-Website www.musterfeststellungsklagen.de abrufbar.

Besitzer dieser Autotypen oder Verbraucher, die einen dieser Wagen verkauft haben, können sich der Klage kostenlos anschließen. In der Musterfeststellungsklage geht es aber nur um den Pflichtrückruf von Volkswagen, denn nur hier droht eine Verjährung von Ansprüchen zum Jahresende.

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Was ist Ziel der Klage? Die betroffenen Fahrzeuge hätten nach Einschätzung der Kläger nicht in Verkehr gebracht werden dürfen.

Ein Weg auch für andere Kunden? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Massenverfahren der Verbraucher-Musterklage.

VW-Kunden, die sich der Klage anschließen, müssen einen langen Atem haben. Auch die Opposition im Bundestag warnt vor zu großen Erwartungen. Die Grünen-Politikerin Manuela Rottmann begrüßte zwar die Ankündigung von Verbraucherschützern und ADAC, das Vorgehen offenbare aber Schwächen des gesetzlichen Klagewegs. Die beiden Verbände beschränkten sich auf die Klage gegen Manipulationen eines bestimmten Motorentyps, um den Gegenstand der Klage übersichtlich zu halten. Dabei betreffe das Problem weitaus mehr Fahrzeuge.

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