Dämpfer für Kritiker - EuGH-Gutachter: Anleihekäufe der EZB sind zulässig

Die Staatsfinanzierung der Europäisch...ntralbank ist laut Gutachter rechtens

In seinem Gutachten zur Vorbereitung des Urteils plädiert Melchior Wathelet für einen großzügigen Spielraum der EZB bei der Verfolgung ihrer geldpolitischen Ziele. Kaum einen anderen Schluss lässt das Votum des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu.

Luxemburg. Für die Gegner der billionenschweren Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) zeichnet sich offenbar eine juristische Niederlage ab. - Das Bundesverfassungsgericht hatte sich an den EuGH gewandt und um Prüfung gebeten. Vor dem Verfassungsgericht geklagt hatten unter anderen die Euro-Kritiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel, einst führende Vertreter der Alternative für Deutschland. "Das Programm verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung und geht nicht über das Mandat der EZB hinaus", begründete Wathelet.

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Die Zentralbank hatte zur Bewältigung der Eurokrise mehrere Kaufprogramme für Wertpapiere aufgelegt, die im Wesentlichen ein Ziel haben: Zinsen sollten gedrückt und Geld extrem leicht verfügbar werden, um die Wirtschaft und die Inflation anzukurbeln.

Im aktuellen Rechtsstreit geht es um ein Teilprogramm namens PSPP zum Erwerb von Wertpapieren des öffentlichen Sektors, das im März 2015 startete.

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Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält das 2,6 Billionen Euro teure Rettungsprogramm der Notenbank für rechtens. Weil die Inflation anzieht, peilt die EZB inzwischen ein Auslaufen des Programms zum Jahresende an. Aus Sicht der Kläger hat die EZB damit ihre Kompetenzen überschritten. Monat für Monat wurden Staatsanleihen für zweistellige Milliardenbeträge gekauft. Sie sehen durch die ultralockere Geldpolitik ihre Rechte als deutsche Wähler und Steuerzahler verletzt. Die Bedingungen des Kaufprogramms sprächen dagegen, dass dieses als "Mechanismus zur Unterstützung von Staaten" in Finanzierungsschwierigkeiten angesehen werden könne. Das Programm "biete hinreichende Garantien", damit Emissionsbedingungen für Staatsanleihen nicht dadurch verfälscht würden, dass diese nach ihrer Ausgabe durch das Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) erworben würden.

Kläger Lucke sagte der dpa, Wathelets Gutachten berücksichtige nicht die entscheidenden Fragen und Argumente des BVerfG.

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Die EZB hatte ihr groß angelegtes Programm für Anleiheankäufe von Euroländern 2015 gestartet. Oft folgen die Richter den Gutachtern. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

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