Deutsche Bahn - Bundesrechnungshof beklagt mangelnde Aufsicht

ICE der Deutschen Bahn am Berliner Hauptbahnhof

"Der Staat muss seiner Aufgabe als Eigentümer und Aufseher über die Geschäfte der Bahn besser gerecht werden".

Ein schlechtes Schienennetz und Unpünktlichkeit: Bei der Bahn gibt es einiges zu bemängeln.

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Der Rechnungshof stelle immer wieder fest, so Scheller, dass etwa Bundesmittel für den Schienenwegebau unwirtschaftlich eingesetzt oder zweckwidrig verwendet würden. "Die Infrastruktur wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren". Das vertrage sich nicht mit Gewinnmaximierung und weltweiten Unternehmensbeteiligungen. "Der Einsatz der Mittel durch die Bahn ist teilweise intransparent", betonte Scheller.

Die Bahn wehrte sich gegen die Vorwürfe. "Sie ist zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes und bekommt derzeit rund sechs Milliarden Euro Zuschuss pro Jahr aus Steuergeld". In den letzten zwei bis drei Jahren sei es gelungen, die Mängel in der Infrastruktur zu halbieren. Die Verwendung der Bundesmittel für Infrastrukturmaßnahmen unterliege "strengen Qualitätskontrollen" durch den Eigentümer, hob sie hervor. Der Bundesrechnungshof müsse die Finanzen der Bahn umfassend kontrollieren können.

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Als Reaktion auf die heftige Kritik des Bundesrechnungshofs warfen auch Grüne und Linke der Bundesregierung Versäumnisse vor.

Der Rechnungshof-Chef kritisierte, dass der Bund Milliarden Euro gebe, "aber das Unternehmen entscheidet über die Verwendung des Geldes". Der Bundesrechnungshof fordert eine schärfere Aufsicht der Deutschen Bahn. "Da ist zuletzt zu wenig passiert", sagte Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut Vorabbericht am Freitag. "Auch die Störanfälligkeit von Zügen und Netz ist zu groß", kritisierte Lewe.

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