Empörung über Aussage von Außenminister Jeremy Hunt — Umstrittener EU-Vergleich

Britische Premierin Theresa May

Auf dem Jahrestreffen der Konservativen in Birmingham beschwor die Vorsitzende die Einheit des Landes und appellierte an ihre europaskeptische Partei, sich um ihren Plan für den EU-Austritt zu scharen: "Wenn wir alle auf unterschiedliche Weise nach der perfekten Lösung suchen, riskieren wir, dass wir am Ende gar keinen Brexit haben".

Es gebe, wird Theresa May nicht müde zu unterstreichen, keine Alternative zu ihrem auf dem gleichnamigen Landsitz der Regierung ausgehandelten Chequers-Plan: Nur er garantiere, dass das Resultat des Brexit-Referendums respektiert, ein reibungsloser Handel erreicht und eine harte Grenze in Nordirland vermieden werden kann.

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Mit einer selbstbewussten Rede hat die britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch ihren Führungsanspruch bekräftigt. "Dies ist nicht Demokratie, dies in nicht das, wofür wir gestimmt haben". Ihr innerparteilicher Gegner, der ehemalige Außenminister Johnson, hatte am Freitag einen eigenen Plan für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union vorgelegt. Natürlich werde die EU auch weiterhin "enorm wichtig" sein, doch der Rest der Welt gewinne an Bedeutung. Eine klare Attacke gegen ihren früheren Außenminister Boris Johnson. "Die EU wurde doch mal gegründet um der Freiheit willen", sagte der Minister. Der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Margaritis Schinas, sagte: "Ich würde respektvoll sagen, dass wir alle davon profitieren würden - und insbesondere die Außenminister - von Zeit zu Zeit ein Geschichtsbuch zu öffnen". Es sei Zeit, die Kontrolle zurückzugewinnen. Chequers sei "ein Betrug".

Dieses Mal absolvierte Theresa May den Auftritt vor dem Parteitag ohne Pannen. Allerdings nicht bei der Umsetzung von Chequers, sondern bei ihrem ursprünglichen, weitaus kompromissloseren Austrittsplan. Auf der Konferenz der Konservativen Partei am Sonntag warnte er, die Europäische Union versuche, den Klub zusammenzuhalten, indem sie ein Mitglied, das aus der Gemeinschaft austrete, mit der wirtschaftlichen Zerstörung und sogar mit dem Ende seiner territorialen Integrität bestrafe. Von Cathrin Kahlweit, Birmingham mehr.

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May warf Brüssel Mangel an Respekt bei den Brexit-Verhandlungen vor. Es gehe nicht bloß um Freihandelsverträge, sagte Johnson. Die Möglichkeiten, die in einem solchen Austritt steckten, seien "immens", versicherte er und zählte Felder auf, in denen Britannien seinen Konkurrenten schon heute "Lichtjahre voraus" sei: in der Hochtechnologie, bei der Datenökonomie, in den Biowissenschaften, bei den Finanzdienstleistungen. Die Partei müsse in dieser Frage zusammenstehen. Viele Brexit-Befürworter verlangen dagegen einen klaren Schnitt und drohen, ein von ihr ausgehandeltes Abkommen scheitern zu lassen. Das von May anvisierte Freihandelsabkommen stößt allerdings nicht nur bei den europäischen Verhandlungspartnern auf Ablehnung. Dafür soll sich Großbritannien eng an Produktstandards und andere Regeln des EU-Binnenmarkts halten. "Ich glaube nicht, dass es um die Führung ging", sagte Stanley Johnson nach der Rede. Er verteidigte die EU-Austrittspläne Mays.

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