Hambacher Forst: Demonstration am Samstag darf doch stattfinden

Polizeieinsatz im Hambacher Forst

An der Demonstration am Saum des Hambacher Forstes beteiligten sich am Samstag auch Bauern aus dem Rheinischen Tagebaurevier. Die Kundgebung darf somit unter Auflagen stattfinden. Gegen die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts aber kann der BUND erneut Rechtsmittel einlegen. Unterdessen legte die Grünen-Bundestagsfraktion ein brisantes Gutachten vor - das den Braunkohlebedarf von RWE infrage stellt.

Am Hambacher Forst werden am Samstag (06.10.2018) Zehntausende Braunkohlegegner zu einer Demonstration erwartet, zu der Umweltverbände wie BUND und Greenpeace aufgerufen hatten. Nach massiven Sicherheitsbedenken der Stadt Kerpen verbot die Aachener Polizei die Demonstration zunächst, arbeitete aber weiter an einem Einsatzkonzept für den Fall, dass das Verbot von einem Gericht gekippt würde.

Unterdessen legte die Bundestagsfraktion der Grünen ein wissenschaftliches Gutachten vor, das den Sinn der geplanten Abholzung im Hambacher Forst grundsätzlich in Frage stellt. Das berichtet der "Spiegel".

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Darf RWE trotzdem weiter Braunkohle abbauen? Die Landesregierung müsse nun eine neue Leitentscheidung zur Verkleinerung des Braunkohletagebaus vorbereiten, forderte sie.

Umweltschutzorganisationen freuten sich über die Entscheidung: Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger zeigte sich "erleichtert, dass die Rodung des Hambacher Waldes vom Tisch ist".

Das Gericht entsprach mit seiner überraschenden Entscheidung einem Eilantrag des Umweltverbandes BUND. Der Energiekonzern RWE will in den kommenden Monaten mehr als die Hälfte des verbliebenen alten Waldes fällen, um den benachbarten Braunkohle-Tagebau zu erweitern. Nach Einschätzung von RWE könnte das möglicherweise bis Ende 2020 dauern. Nach Angaben der Bewegung "Ende Gelände" zogen außerdem mehrere Hundert Aktivisten in den Hambacher Forst, wo sie im Wald mit Hängematten eine "Rote Linie" gegen den Kohleabbau ziehen wollten. Bevor das Verwaltungsgericht Köln in dieser Sache entschieden habe, dürfe RWE in dem Wald keine "vollendeten Tatsachen" schaffen, urteilte das OVG in einem Eilverfahren.

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"Das ist ein großer Erfolg unserer langjährigen Bemühungen", sagte Dirk Jansen, Geschäftsführer des BUND NRW. Der BUND tweetete bereits: "Wir sind optimistisch und sagen: Für RWE ist jetzt die Rodungssaison beendet!" Es müsse geklärt werden, ob der Hambacher Forst, obwohl er der EU-Kommission bisher nicht nach der Flora-Fauna-Habitat-(FFH-) Richtlinie als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung gemeldet worden sei, wegen der Vorkommen der Bechsteinfledermaus oder des großen Mausohrs oder des Lebensraumtyps des dortigen Waldes dem Schutzregime für "potentielle FFH-Gebiete" unterfalle. Die Unterlagen dazu umfassten mehrere Kisten, die Rechtsfragen seien so komplex, dass man sie nicht in einem Eilverfahren beantworten könne, teilten die Richter mit. Das Gericht will vermeiden, dass "nicht rückgängig zu machende Tatsachen" geschaffen werden, bis die rechtliche Situation klar ist.

Das OVG argumentiert hingegen, dass RWE und die Bezirksregierung nicht ausreichend belegt hätten, dass die sofortige Rodung "im Interesse des Gemeinwohls notwendig sei", um die Energieversorgung zu sichern. Wegen des freiwilligen Verzichts auf Rodungen im vergangenen Jahr gebe es keinen zeitlichen Puffer mehr.

Klimaaktivisten hatten über Jahre mit ihrer Wald-Besetzung gegen die Braunkohle und für den Klimaschutz demonstriert. Immer wieder wurden RWE-Mitarbeiter und Polizisten angegriffen.

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