Hambacher Forst: Gericht ordnet vorläufigen Rodungsstopp an

RWE bereitet sich auf die Rodung im Hambacher Forst vor

Unterdessen gibt es Streit um die für Samstag geplante Großdemonstration am Hambacher Forst unter dem Motto "Kohle stoppen - Wald retten!". Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden. Die Polizei kündigte an, die Entscheidung zu akzeptieren und nicht vor das Oberverwaltungsgericht in Münster zu ziehen.

Zur Begründung seiner Entscheidung führte der 11. Senat in Münster aus, dass der Ausgang des Klageverfahrens, in dem die Rechtmäßigkeit des Hauptbetriebsplans und damit auch die darin zugelassene Rodung des Hambacher Forsts zu prüfen ist, offen sei.

Für die geplante Protestkundgebung von Umweltverbänden gegen die Rodungen und den anschließenden Braunkohleabbau wollten weder der Energiekonzern RWE, der Eigentümer der Waldflächen ist, noch lokale Landwirte Flächen zur Verfügung stellen, sagte BUND-Sprecher Dirk Jansen.

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Nach der Entscheidung des OVG NRW darf RWE den Hambacher Forst so lange nicht roden, bis über die Klage des BUND gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist. Bevor das Verwaltungsgericht Köln in dieser Sache entschieden habe, dürfe RWE in dem Wald keine "vollendeten Tatsachen" schaffen, urteilte das OVG in einem Eilverfahren. Das Gericht erklärte, die Unterlagen dazu umfassten mehrere Kisten, die Rechtsfragen seien so komplex, dass man sie nicht in einem Eilverfahren beantworten könne. Kritik für die Absperrung kommt von den Linken. mehr. "Das Unternehmen geht davon aus, dass dies möglicherweise nicht vor Ende 2020 der Fall sein wird". Das sei "ein großer Erfolg für den Naturschutz und auch ein gutes Signal für den friedlichen Protest Tausender Klimaschützer im Hambacher Wald und weit darüber hinaus". Das hat RWE am Freitagnachmittag ad hoc mitgeteilt. Der Energiekonzern RWE will in den kommenden Monaten mehr als die Hälfte des verbliebenen alten Waldes fällen, um den benachbarten Braunkohle-Tagebau zu erweitern. RWE darf im Hambacher Wald stets nur von Anfang Oktober bis Ende März Rodungsarbeiten durchführen.

In einer gemeinsamen Erklärung teilten die Organisatoren am Abend mit, "mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Aachen und dem Bundesverfassungsgericht" gegen die "willkürliche Entscheidung" vorzugehen.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) riet zum Innehalten.

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Umweltschützer fordern seit Jahren einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Braunkohle ist zwar eine kostengünstige und heimische Ressource. Der Stromkonzern kann weiterhin Braunkohle fördern, aber nicht in bewaldeten Flächen. Außerdem habe die RWE Power AG nicht nachweisen können, dass die sofortige Rodung zur Abwehr einer Gefahr oder als unaufschiebbare Maßnahme erforderlich sei, weil anderenfalls die Energieversorgung Bundes- oder landesweit nicht mehr gesichert sei. Eine vorübergehende Aussetzung der ab Oktober geplanten Abholzung würde die Stromerzeugung in den Kraftwerken infrage stellen.

Klimaaktivistinnen und -aktivisten hatten über Jahre mit ihrer Waldbesetzung gegen die Braunkohle und für den Klimaschutz demonstriert.

Der BUND hatte argumentiert, dass der Wald mit seinem Bechsteinfledermaus-Vorkommen die Qualitäten eines europäischen FFH-Schutzgebietes habe und deshalb geschützt werden müsse. Der BUND verweist auf Tierarten wie die Bechstein-Fledermaus oder den Mittelspecht und das Große Mausohr, die in den alten Eichen und Buchen hausen. "Wir sind sehr froh".

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