Hambacher Forst: Polizei verbietet Großdemo am Samstag

Insgesamt rund 20 Protestler waren im Schanzenpark versammelten sich friedlich auf einer Wiese

RWE hatte im September in einem Gespräch mit mehreren Umweltverbänden eine Prüfung angeboten, ob der Rodungsbeginn auf Mitte Dezember verlegt werden könnte.

Längst sind die Baumhäuser im Hambacher Forst zwischen Köln und Aachen zum Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle geworden - nun sollen die dort wohnenden Aktivisten das Gebiet endgültig verlassen.

Die Bezirksregierung Arnsberg hatte im Frühjahr den Hauptbetriebsplan für den Braunkohletagebau Hambach bis 2020 genehmigt, der auch die Rodungen erlaubt.

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Die Demonstranten kämpfen für den Hambacher Forst und wollen eine Rodung verhindern.

Das Gericht folgte damit einem Eilantrag der Umweltschützer des BUND.

Wie begründet der 11. Senat des OVG seine Entscheidung?

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Der Umweltverband BUND hatte argumentiert, dass der Wald mit seltenen Tieren die Qualitäten eines europäischen FFH-Schutzgebietes habe und deshalb geschützt werden müsse. Das Gericht erklärte, dass die sich in diesem Zusammenhang stellenden überdurchschnittlich komplexen Tatsachen- und Rechtsfragen nicht im Eilverfahren beantworten ließen. Hinzu kämen noch Dutzende Kisten Verwaltungsvorgänge. So lange darf der Betreiber RWE keine Tatsachen mehr schaffen, den Wald also nicht abholzen.

Berücksichtigte das OVG auch energiepolitische Aspekte?

Nach dem überraschenden Beschluss des OVG am Freitagvormittag meldete sich am Nachmittag Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zu Wort. Auch die Politik in Bund und Land hat es jahrelang versäumt, für klare Verhältnisse in der Energiepolitik zu sorgen. Der Konzern hatte wegen einer noch ausstehenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster eine Stillhaltezusage bis zum 14. Oktober abgegeben. Der Fortgang hänge sehr von dem Verhalten der Prozessbeteiligten ab und ob noch weitere Beweise erhoben werden müssten. Die gerade begonnene Rodungssaison läuft noch bis Ende März. Erst dann könnten die Arbeiten frühestens weitergehen. Das Ergebnis vor Steuern (EBITDA) des Segments Braunkohle & Kernenergie werde ab 2019 jährlich mit einem niedrigen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag belastet. RWE geht davon aus, dass die Entscheidung "möglicherweise nicht vor Ende 2020" vorliegt.

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Was bedeutet die Entscheidung für RWE? Auch hier ist mit einer Entscheidung schnell zu rechnen - wahrscheinlich noch am Freitag. "Es ist die mit Abstand größte Demo, die das Rheinische Braunkohlerevier je gesehen hat", sagte Dirk Jansen, Geschäftsführer des BUND Nordrhein-Westfalen. "Dies ist ein guter Tag für den Schutz von Natur und Klima und ein Meilenstein für die Anti-Kohle-Bewegung", jubelte Greenpeace.

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