Koalitionsausschuss zur Diesel-Frage Minister stellen Diesel-Lösung vor

Dieselkrise Vielen Autofahrern drohen Fahrverbote

Neben Angeboten der Hersteller mit attraktiven Umtauschprämien oder Rabatten - anders als in der Vergangenheit beim Tausch nicht nur gegen ein Neufahrzeug, sondern nun auch gegen ein Gebrauchtfahrzeug - soll es auch technische Nachrüstungen geben.

Diese Hardware-Nachrüstungen sollen nach dem Willen der Regierung auch für Euro-5-Diesel angeboten werden, wovon in den besonders belasteten 14 Regionen etwa 1,4 Millionen unterwegs sind. Das ist eines der Ergebnisse eines sechsstündigen Koalitionsgipfels bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU), mit dem Union und SPD nach Wochen der Krise wieder Handlungsstärke zeigen wollen.

In Zukunft dürfen nur noch Dieselfahrzeuge, die weniger als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen, Fahrverbotszonen durchqueren. Das geht aus dem Beschlusspapier der Koalitionsspitzen hervor, das der dpa vorliegt. Einen Kompromiss gab es zudem im Streit über einen sogenannten Spurwechsel zwischen Asylverfahren und einer Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Dazu können aber weitere Städte kommen, wenn dort Fahrverbote gelten. Besitzer, die schmutzige Diesel durch sauberere Wagen ersetzen, sollen von BMW demnach 6000 Euro erhalten, VW will zwischen 4000 und 8000 Euro anbieten, Daimler bis zu 5000 Euro.

Koalitionsgipfel gegen Diesel-Fahrverbote: Nach rund sechseinhalb Stunden soll es zu einer Einigung gekommen sein. Dabei waren vor dem Treffen schwierige Fragen von Finanzierung und Haftung deutlich geworden.

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Nach den jüngsten Regierungskrisen wollten Union und SPD auch Handlungsfähigkeit beweisen. Was die anderen Konzerne zu den Beschlüssen sagen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ergänzt, es enthalte "mehrere Elemente".

Details des "Konzepts für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten" sollen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstagmittag vorstellen.

Die Verbraucherzentralen begrüßten es grundsätzlich, dass die Koalition sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt hat. Nach seinen Worten vom Montag wird BMW eine Prämie von 6.000 Euro gewähren, VW Rabatte zwischen 4.000 und 8.000 Euro einräumen und Daimler bis zu 5.000 Euro Abschlag geben. Diese nahmen mehr als 200'000 Kunden in Anspruch, wie es im Juli hiess.

Es ist vollbracht: Nach langem und zähem Ringen hat die Bundesregierung endlich ein Konzept vorgestellt, das den Besitzern älterer Diesel Fahrverbote ersparen soll. Generell können Kunden beim Autokauf mit Rabatten von einigen Tausend Euro rechnen.

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"Wir müssen in allen 115 Städten in Deutschland, die Überschreitungen des Grenzwertes für das Dieselabgasgift haben, durchsetzen, dass die Luft sauber wird", erklärte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch gegenüber n-tv. Dabei solle "der besondere Wertverlust, den Diesel-Fahrzeuge durch die Debatte um deren Schadstoffausstoß erlitten haben, ausgeglichen werden". In Hamburg sind schon zwei Strassenabschnitte für sie gesperrt. Glücklich ist die Lösung nicht, denn wer beispielsweise in Berlin wohnt, erfährt keine Unterstützung bei der Hardware-Nachrüstung, darf aber trotzdem nicht in die Umweltzone von Stuttgart einfahren. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main ab 2019 angeordnet. Auch die EU-Kommission macht Druck und will Deutschland per Klage beim Europäischen Gerichtshof zur Einhaltung der Grenzwerte zwingen, die schon seit 2010 verbindlich sind. Nun heißt es Entwurf des Programms: "Als weiterer Punkt dient der gezielte Einsatz von Hardware-Nachrüstungen mit Katalysator für die verbleibenden Diesel-Pkw Euro 5 in den Städten mit besonders hoher Belastung". Trotz Verbesserung werden die Grenzwerte für Stickoxide von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft immer noch in 65 Städten überschritten. Im Fokus standen in den Beratungen 14 Städte mit mehr als 50 Mikrogramm. In Hessen ist am 28. Oktober Landtagswahl. Zugleich wird aber betont: "Wir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind".

BERLIN taz | Am Dienstagmorgen um halb drei stieg über dem Kanzleramt in Berlin endlich weißer Dieselrauch auf. Das Gesetz soll deren Zuzug ordnen und steuern. Einen solchen Wert erreichten neben modernen Fahrzeugen der neuesten Abgasnormen auch Autos der Normen 4 und 5 mit den von Herstellern geplanten Software-Updates zur Senkung des Schadstoff-Ausstosses, wie es in der Regierung hieß.

Die vielen offenen Punkte beim Thema Nachrüstung, die Zurückhaltung der Hersteller und die offenen Haftungsfragen legen die Vermutung nahe, dass Fahrzeuge nur in sehr begrenztem Umfang nachgerüstet werden dürften. Wie hoch der Betrag ausfällt, richtet sich oft nach der Schadstoffnorm des eingetauschten Alt-Diesels und dem Kaufpreis des zu erwerbenden Modells. Die Sozialdemokraten wollen, dass sie nach dem neuen Zuwanderungsrecht in Deutschland bleiben können.

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