Mehrheit gegen Deutschland: EU-Staaten beschließen schärfere CO2-Limits

Köstinger zeigte sich erfreut über die Annahme des Kompromisses

Eine breite Allianz von EU-Staaten hatte im Vorfeld für ehrgeizige Ziele plädiert: Die europäischen Hersteller sollten den Kohlendioxidausstoß ihrer Neuwagenflotte bis 2030 um 40 Prozent oder mehr reduzieren. Dies trägt die Bundesregierung offiziell mit, ebenso wie einige östliche EU-Staaten. Auch die Abgeordneten wollen weit mehr als die Kommission: Sie hatten sich in der vergangenen Woche für eine Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 40 Prozent bei Neuwagen 2030 ausgesprochen. Bei diesem Ziel blieb es letztlich, allerdings mit einigen Sonderklauseln. "Die Bundeskanzlerin hätte sich heute für einen strengeren CO2-Grenzwert für Autos einsetzen müssen. Stattdessen ging sie mit der mickrigen Forderung von 30 Prozent in die Verhandlungen". Das sei auch eine Missachtung des EU-Parlaments, das eine Reduktion von 40 Prozent gefordert habe.

Der Verband der deutschen Autoindustrie (VDA) erklärt, eine über 30 Prozent hinaus gehende Vorgabe sei weder technisch noch wirtschaftlich machbar und werde zu Arbeitsplatzverlusten führen.

BrüsselDie EU-Staaten haben sich auf neue Klimaschutzziele für die Autohersteller im kommenden Jahrzehnt verständigt. Vom jüngsten Bericht des Weltklimaberichts fühlte sich diese Gruppe bestätigt: Demnach ist das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Prozent zu begrenzen, nur bei schnellem und drastischem Handeln erreichbar.

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Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass der CO2-Wert 2030 im Schnitt um 30 Prozent niedriger liegen soll als 2020. "Wir müssen den Weg zu Null-Emissions-Autos ebnen", forderte der dänische Umweltminister Esben Lunde Larsen. Die Auto-Industrie müsse gezwungen werden, in Forschung und Entwicklung der Elektroautos auch in Europa zu investieren, nicht nur in Asien, meinte Larsen. Frankreich plant ein solches Verbot für 2040.

Claude Turmes sparte nicht mit Kritik am Kurs der deutschen Bundesregierung.

Stehen in Österreich Fahrverbote oder andere dieseleinschränkende Maßnahmen im Raum? Die Regierungen mehrerer osteuropäischer Länder, aber zum Beispiel auch Luxemburgs gaben beim Ministertreffen entsprechende Bedenken zu Protokoll.

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Der Beschluss fiel deutlich schärfer aus als ursprünglich von der Bundesregierung und von der deutschen Autoindustrie gewünscht. Schulze sagte vor dem Treffen in Luxemburg, sie bedauere die deutsche zurückhaltende Position.

Erst ein durch Österreich vorgebrachter Kompromiss konnte die verfahrene Situation lösen: "Es ist uns gelungen, Mitgliedsstaaten – wie etwa Deutschland -– davon zu überzeugen, ihre Ambitionen auf 35 Prozent zu steigern". Zugleich sollen die Messmethoden verschärft werden. Der SPD-Verkehrsexperte im EU-Parlament, Ismail Ertug, zeigte sich deshalb noch in der Nacht enttäuscht: Die Position der Umweltminister sei "ein Rückschlag für alle, die sich für saubere Luft, eine bessere Umwelt und geringere Ausgaben für Verbraucher einsetzen".

Die Umweltminister gingen nun bei ihrem Treffen in Luxemburg über den Kommissionsvorschlag teilweise hinaus - allerdings auch längst nicht so weit wie von Klimaschützern erhofft. Die Verhandlungen sollen bereits am Mittwoch beginnen.

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