RWE-Bauland - Gericht stoppt Rodung im Hambacher Wald

Polizeieinsatz im Hambacher Forst

Dafür aber müsste RWE auch neue Belege vorlegen, warum die Energieversorgung des Bundeslands Nordrhein-Westfalen durch den Rodungsstopp doch bedroht ist. In einer am Nachmittag veröffentlichten Stellungnahme teilte der Konzern mit, er erwarte "nun innerhalb des nächsten Jahres kurzfristig erhebliche betriebliche Auswirkungen auf die planmäßige Entwicklung des Tagebaus Hambach".

Das Oberwaltungsgericht Münster hat einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen verfügt. RWE darf demnach nicht mit den Arbeiten beginnen, bis über eine Klage des Umweltverbands BUND entschieden ist.

Der Energiekonzern RWE will in den nächsten Monaten gut 100 von den bisher verbliebenen 200 Hektar des Waldes für den fortschreitenden Braunkohle-Tagebau abholzen. Umweltschützer hatten dagegen seit Wochen vehement protestiert.

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Der BUND hatte in seinem Eilantrag argumentiert, dass der Wald mit seinem Bechsteinfledermaus-Vorkommen die Qualitäten eines europäischen Schutzgebietes habe und deshalb geschützt werden müsse. Das Gericht erklärte, die Unterlagen dazu umfassten mehrere Kisten, die Rechtsfragen seien so komplex, dass man sie nicht in einem Eilverfahren beantworten könne. Die Rodung müsse vorerst gestoppt werden, damit keine "vollendete, nicht rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen" würden, teilte das Gericht mit.

Der Energiekonzern RWE äußerte sich zunächst nicht zu der Entscheidung.

Der früher einmal 4100 Hektar große Wald mit jahrhundertealten Buchen und Eichen liegt am wohl größten europäischen Braunkohletagebau Hambach zwischen Aachen und Köln.

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Der Hambacher Forst ist schon seit Jahren ein Symbol des Kampfes um die Zukunft der Kohleförderung und -verstromung. RWE hatte ein Rodungsmoratorium längstens bis zur Monatsmitte in Aussicht gestellt, um diese Entscheidung abzuwarten. Eine vorübergehende Aussetzung der geplanten Abholzung stelle die Stromerzeugung in den Kraftwerken in Frage.

Die Rodung des Waldes westlich von Köln dürfte damit für mindestens ein Jahr nicht mehr möglich sein, wie Spiegel Online berichtet. Zudem hätten RWE und die Bezirksregierung Arnsberg nicht ausreichend belegt, dass die sofortige Rodung des Waldes zur Stromversorgung Deutschlands nötig sei. Der BUND wollte das bis zu einer endgültigen Entscheidung per vorläufigem Rechtsschutz verhindern. Bevor das Verwaltungsgericht Köln in dieser Sache entschieden habe, dürfe RWE in dem Wald keine "vollendeten Tatsachen" schaffen, urteilte das OVG in einem Eilverfahren.

Der Anmelder dem am Samstag geplanten Demonstration, Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschland, kritisierte das Demo-Verbot durch die Polizei als "politisch motiviert". Die Verbände zeigten sich zuversichtlich, dass das Verbot noch gerichtlich gekippt werde. "Die Busse sind gebucht, und sie werden auch fahren", sagte Hiksch.

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Jahrelang wurde der Wald von Aktivisten besetzt. Immer wieder wurden RWE-Mitarbeiter und Polizei von Vermummten angegriffen. "Wir sind sicher, dass am Samstag viele viele Tausende Menschen friedlich demonstrieren werden". Mehr als 80 Baumhäuser wurden geräumt. Die verbliebenen Polizisten würden zum Schutz des Personals des Energiekonzerns RWE eingesetzt. Nach der aktuell gültigen Leitentscheidung, die noch zur rot-grünen Regierungszeit verabschiedet worden war, ist der Braunkohletagebau bis 2045 genehmigt.

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