Außenhandel: EU und Japan unterzeichnen Freihandelsabkommen

EU und Japan unterzeichnen Jefta: Handelspakt wird durchgepeitscht

Beinahe sprengt er die NATO, dann benimmt er sich in Großbritannien und im Umgang mit Königin Elizabeth II. daneben, fährt ein verheerendes Echo auf sein Gipfeltreffen mit Putin ein - und jetzt auch noch das: Die EU schließt ein Freihandelsabkommen mit Japan und präsentiert sich damit als besserer Anwalt von Freiheit und Grenzenlosigkeit.

Es geht um Käse, Wein und grünen Tee, um Autos, Drucker und Gasturbinen. Schon heißt es in der Kommission scherzhaft, man sollte Donald Trump mit dem Karlspreis für große Europäer auszeichnen - denn er habe "einen großen Schub für das europäische Projekt gebracht". Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sparte nicht mit Eigenlob.

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Politisch sei die Schaffung der grössten Freihandelszone der Welt ein Licht in der zunehmenden Finsternis internationaler Politik, so Tusk weiter. Japan und die EU würden die Führung "als Fahnenträger des freien Handels" übernehmen. Dass sie an einer Weltordnung festhielten, basierend auch auf der Freiheit und des gesunden Menschenverstands. Über einen besseren Zugang zum japanischen Markt sollen europäische Unternehmen neue Wachstumsmöglichkeiten bekommen.

Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), sagte: "Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Japan ist ein wichtiges Signal gegen Protektionismus und Abschottung". "Denn damit würde die EU ihre Handlungsfähigkeit in der Handelspolitik unterstreichen", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Beide hatten andere Prioritäten. Eigentlich wollte die EU mit den USA die Freihandelszone namens TTIP gründen, Japan zusammen mit den USA und zehn anderen Ländern die transpazifische Freihandelszone TTP. Es scheint nun, dass US-Präsident Donald Trump zu diesem Schritt veranlasst hat.

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"Heute ist ein historischer Tag", erklärten Juncker und Abe. Von einem "handelspolitischen Volltreffer" spricht DIHK-Chef Eric Schweitzer. 2017 betrug das Handelsvolumen zwischen der EU und Japan 129,1 Mrd. Allein für die europäischen Exporte rechnet Brüssel mit einem Anstieg um 20 Milliarden Euro.

Mit Japan und der EU gehen zwei Schwergewichte des Welthandels voran. Kritiker sehen Umwelt- und Verbraucherschutz gefährdet. Und weil heikle Themen wie etwa der Investitionsschutz separat verhandelt würden, sei auch die Ratifizierung einfacher.

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Zwar habe die EU-Kommission den Teil aus dem Abkommen genommen, der nationale Zustimmungsrechte benötigt hätte. Dieser wichtige Grundsatz werde im Abkommen nicht ausreichend verankert, betont das Netzwerk. Die EU und Japan wollen es bereits nächstes Jahr in Kraft setzen.

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