Italien greift Marinemission der EU an

Italien erzwingt schnelle Überarbeitung von EU-Marineeinsatz vor Libyens Küste

Italien hat mit Blockadedrohungen eine sofortige Überprüfung des EU-Marineeinsatzes vor der libyschen Küste erzwungen. Bis jetzt, so kritisiert der Außenminister dem Bericht zufolge, würden alle geretteten Migranten ausschließlich in italienische Häfen gebracht, ohne anschließend unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt zu werden. Conte schlug der EU-Kommission vor, dass sie eine Kriseneinheit koordiniert, die Bootsflüchtlinge verteilt. Bislang waren es insgesamt mehr als 49.000.

Die für Sicherheitsfragen zuständigen EU-Botschafter mussten am Freitag zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammenkommen, weil die Regierung in Rom es nicht mehr akzeptieren will, dass von den EU-Schiffen aus dem Mittelmeer gerettete Migranten automatisch nach Italien gebracht werden. Diese war eigentlich für September geplant, soll nun aber beschleunigt werden.

Unklar blieb am Freitagabend zunächst, wann der Einsatz wieder voll aufgenommen wird.

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Das ist insofern bemerkenswert, als diese Mission "Sophia", die im Juni 2015 von den nationalen Regierungen gemeinsam beschlossen wurde und die Zusammenarbeit von Marineschiffen mehrerer Staaten umfasst, seit Beginn stark italienisch geprägt ist. Um zu verhindern, dass EU-Schiffe Migranten retten, die dann nirgendwo an Land gehen können, hatte der zuständige Einsatzführer Enrico Credendino nämlich bereits am Donnerstag angeordnet, dass sich alle an der Operation beteiligten Schiffe bis zum kommenden Montag aus dem Einsatzgebiet zurückziehen und in Häfen einlaufen sollen.

"Die Operation 'Sophia' wird fortgesetzt", hieß es aus EU-Kreisen am Abend. Sie hatte bereits in den vergangenen Wochen mehrfach NGO-Schiffe mit geretteten Migranten an Bord blockiert. So erreichte sie am vergangenen Wochenende, dass noch vor der Anlandung von rund 450 Migranten in Italien EU-Partner wie Deutschland zusagten, einige der Menschen aufzunehmen.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte bereits am Samstag in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk eine Revision der Mission Sophia gefordert, wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichtete.

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Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte bereits vor knapp zwei Wochen angekündigt, künftig auch Schiffen internationaler Missionen im Mittelmeer das Einlaufen in seine Häfen verwehren. Dies könne aber lediglich eine "Etappe" auf dem Weg zu stabileren Mechanismen sein.

Das Parlament verpflichte die Regierung, keine solchen Abkommen "zu unterzeichnen", hiess es in einem Beschlusstext, der einstimmig von 177 Parlamentariern des Regierungslagers und der Opposition verabschiedet wurde.

Die EU solle vielmehr "mit den Ländern reden, aus denen die Menschen kommen und dort auch Druck ausüben".

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Der Chef der international anerkannten libyschen Einheitsregierung, Fayez al-Sarraj, verteidigte derweildie Küstenwache seines Landes gegen Kritik.

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